Welche Rechte haben Käufer gegenüber Herstellern und Händlern im Zusammenhang mit dem “Abgasskandal”?

In den Vereinigten Staaten haben die an der Manipulation beteiligten Konzerne den vom Dieselskandal betroffenen Kunden bereits Entschädigungen gezahlt. In Europa hingegen machen Käufer, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug fahren, nur selten Ansprüche gegen den Hersteller oder Händler geltend.
Ansprüche können jedoch auf verschiedenen Rechtsgrundlagen geltend gemacht werden. Fahren auch Sie ein manipuliertes Dieselfahrzeug? Wenn ja, bestehen möglicherweise gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen den Händler und/oder den Hersteller geltend zu machen.

Ansprüche gegen den Fahrzeughändler

Ein Fahrzeug, das mit manipulierter Abgassoftware ausgestattet ist, kann Anlass zu Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln geben. Gemäß § 439 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Käufer eine Nacherfüllung in Form eines Software-Updates verlangen.

Wenn unter den konkreten Umständen keine Nacherfüllung von Ihnen erwartet werden kann – beispielsweise weil das Vertrauensverhältnis zum Händler unwiderruflich zerbrochen ist –, haben Sie möglicherweise auch ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB. In diesem Fall werden die Parteien in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt: Sie erhalten Ihr Geld zurück und geben im Gegenzug das manipulierte Fahrzeug zurück. Die in der Zwischenzeit zurückgelegten Kilometer können lediglich Anlass zu einer Anpassung oder Abrechnung zwischen den Parteien geben.

Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller

Es waren jedoch nicht die Händler, die die manipulierte Software installiert haben, sondern die Hersteller.

Aus diesem Grund hat das Landgericht Dortmund in seinem Urteil festgestellt, dass die Installation einer solchen Software einem betrügerischen Verhalten gleichkommt, das gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Auf dieser Grundlage kann gemäß § 826 BGB Schadensersatz vom Fahrzeughersteller geltend gemacht werden, wenn dieser Betrug zum Abschluss des Vertrags geführt hat. Der Halter eines manipulierten Fahrzeugs ist zudem verschiedenen Unsicherheiten ausgesetzt, nicht zuletzt, weil der Wiederverkaufswert geringer sein wird, als er ohne die Manipulation gewesen wäre. Es kann auch der Fall sein, dass sich ein Käufer gerade aus Umweltgründen für ein bestimmtes Fahrzeug entschieden hat, in der Annahme, dass dieses keine so hohen Schadstoffemissionen verursachen würde.

Wenn Sie also hinreichend nachweisen können, dass Sie ein solches Fahrzeug nicht gekauft hätten, hätten Sie von den späteren Entwicklungen gewusst, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Fahrzeughersteller.

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