Behördliche Verfahren aufgrund gesundheitsbezogener Angaben

Angaben zu den potenziellen gesundheitlichen Vorteilen von Lebensmitteln sind aus regulatorischer Sicht besonders heikel. Das europäische Recht stellt detaillierte Anforderungen an Angaben, die einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel, einem seiner Bestandteile und der menschlichen Gesundheit nahelegen oder andeuten. Dazu gehören auch Angaben zum Beitrag eines Nährstoffs zu einer normalen Körperfunktion. Eine Angabe muss nicht unbedingt das Wort “Gesundheit” enthalten, um als gesundheitsbezogene Angabe zu gelten. Entscheidend ist, ob die Angabe einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit erklärt, andeutet oder impliziert.

Wann ist eine gesundheitsbezogene Angabe zulässig?

Der zentrale Rechtsrahmen ist die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Sie soll sicherstellen, dass Angaben, die bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung für Lebensmittel verwendet werden, klar und genau sind und durch wissenschaftliche Nachweise gestützt werden.

Gesundheitsbezogene Angaben unterliegen strengeren Anforderungen als gewöhnliche Werbeaussagen. Zugelassene Angaben und die geltenden Bedingungen für ihre Verwendung müssen berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission führt ein EU-Register, das zulässige nährwertbezogene Angaben sowie zugelassene und nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angaben enthält.

Bei der Entwicklung von Produktnamen, Verpackungen, Websites, Social-Media-Kampagnen und anderem Werbematerial für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel ist daher besondere Sorgfalt geboten.

Was passiert, wenn eine gesundheitsbezogene Angabe angefochten wird?

Ein regulatorisches Problem kann entstehen, wenn die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass eine im Zusammenhang mit einem Produkt verwendete Angabe eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe darstellt oder die Voraussetzungen für die Verwendung einer zugelassenen Angabe nicht erfüllt.

Die erste rechtliche Frage betrifft häufig die Einstufung: Stellt der Wortlaut tatsächlich eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der europäischen Rechtsvorschriften dar? Ist dies der Fall, muss anschließend geprüft werden, ob die Angabe zulässig ist und ob alle geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Beurteilung kann sich nicht unbedingt auf einen einzelnen Satz beschränken. Auch Bilder, Symbole und andere Darstellungsformen können eine “Angabe” darstellen, wenn sie aussagen, andeuten oder implizieren, dass ein Lebensmittel bestimmte Eigenschaften aufweist.

Wie wir Ihnen helfen können

Wir beraten Lebensmittelunternehmen, die in Deutschland mit behördlichen Verfahren oder Anfragen im Zusammenhang mit gesundheitsbezogenen Angaben konfrontiert sind.

Wir können beurteilen, ob die strittige Aussage eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, feststellen, welche europäischen Anforderungen gelten, und prüfen, ob die betreffende Angabe und ihre Verwendung zulässig sind. Zudem untersuchen wir die gesamte Produktpräsentation, einschließlich Verpackung und Werbung.

Falls eine Behörde bereits Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen hat, können wir den Schriftverkehr mit der Behörde übernehmen und die erforderlichen rechtlichen Schriftsätze erstellen. Wir können Unternehmen auch dabei unterstützen, Werbeaussagen oder Marketingmaterialien anzupassen, sofern dies eine angemessene Lösung darstellt.

Für internationale Lebensmittelunternehmen können wir die behördliche Prüfung mit der Vermarktung des Produkts in anderen europäischen Ländern koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Angelegenheiten fungieren.