Autor: Máté Ruzicska

BGH: NEIN zu überhöhten Mautgebühren und Erhebungsgebühren (?)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in einer wegweisenden Grundsatzentscheidung festgestellt, dass bei Nichtzahlung der ursprünglichen Mautgebühren die von der National Toll Payment Service Co. Ltd. festgelegten erhöhten Mautgebühren und deren Einziehungsgebühren in Ungarn grundsätzlich von deutschen Gerichten gegen Fahrzeughalter geltend gemacht werden können. Die […]