Ein internationaler Käufer gegen die deutschen Steuerbehörden: Wann gilt eine Ware als aus Deutschland ausgeführt?

Wir haben einen internationalen Mandanten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung eines groß angelegten Exports eines kompletten Kraftwerks aus Deutschland beraten. Die Ausrüstung war bereits im Hamburger Hafen auf ein Schiff verladen worden, doch die entscheidende rechtliche Frage war, ob die Waren im umsatzsteuerlichen Sinne das deutsche Hoheitsgebiet bereits verlassen hatten.

Von dieser Einstufung hing eine Mehrwertsteuerrückerstattung in Höhe von rund 2 Millionen Euro ab. Wir unterstützten den Mandanten dabei, die Ausfuhrvoraussetzungen nach deutschem Mehrwertsteuerrecht zu analysieren und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Ausfuhrlieferung erfüllt waren. Die Behörden schlossen sich schließlich dieser Auffassung an und gewährten die Rückerstattung in voller Höhe.

Der Fall führte uns auch in den Hamburger Hafen, wo die praktischen Gegebenheiten der Seelogistik auf die Feinheiten des Steuerrechts trafen – und wo ein Kraftwerk sowohl “auf dem Weg” sein als auch, rechtlich gesehen, noch nicht ganz verschwunden sein kann.