Zivilklage gegen die Russische Föderation wegen Kriegsschäden an einer ukrainischen Industrieanlage

Wir haben einen ukrainischen Privatinvestor in einem Zivilverfahren vor einem Gericht in einem EU-Mitgliedstaat vertreten, das die Zerstörung einer Industrieanlage während des bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation betraf. Die Fabrik befand sich auf einem Gebiet, das sich derzeit unter ukrainischer Kontrolle befindet, und die Klage bezog sich auf militärische Maßnahmen, die der Russischen Föderation zugeschrieben wurden.

Der Fall warf grundlegende Fragen an der Schnittstelle zwischen Völkerrecht und Zivilprozessrecht auf: ob sich die Russische Föderation auf staatliche Immunität berufen könne, wenn das mutmaßliche Verhalten völkerrechtswidrig sei, und ob eine Privatperson Schadensersatz wegen einer völkerrechtswidrigen, unrechtmäßigen Gewaltanwendung geltend machen könne.

Die Angelegenheit erforderte eine sorgfältige Prüfung der gerichtlichen Immunität, des Verbots der Gewaltanwendung und des Zugangs zu zivilrechtlichen Rechtsbehelfen für private Kläger. Die Höhe des Streitwerts ist vertraulich.