Österreich: Der Eiserne Vorhang steht noch immer

Am 23. Oktober 1956 zeigte das ungarische Volk, dass es für die Freiheit und gegen den Polizeistaat und die Unterdrückung eintrat.
Seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin, dass Österreich die durch das EU-Recht garantierten Rechte unserer Landsleute mit Füßen tritt, indem es seit nunmehr mehr als zehn Jahren – ja, zehn Jahren – unrechtmäßig Grenzkontrollen an der ungarisch-österreichischen Grenze aufrechterhält. Leider haben unsere Initiativen bislang keine ausreichende Unterstützung seitens der staatlichen Stellen gefunden.
Heute hat der österreichische “Rechtsstaat” eine neue Stufe erreicht: Ohne Angabe von Gründen hat er Fans, die zum Spiel Ferencváros gegen Salzburg reisen wollten, die Einreise verweigert. Diese Maßnahme stellt – ebenso wie die bisherigen Grenzkontrollen – einen eklatanten Verstoß gegen das EU-Recht dar.

👉 Wir empfehlen allen Betroffenen, die notwendigen rechtlichen Schritte gegen die österreichische Polizei einzuleiten. Den ersten Antragstellern biete ich unentgeltliche Rechtshilfe an.

Auf jeden Fall fordere ich die Vertreter der ungarischen Politik erneut auf, entschlossen gegen diese rechtswidrigen Grenzkontrollen vorzugehen, von denen in erster Linie unsere Landsleute betroffen sind. Sollten ungarische Politiker die Möglichkeiten nutzen, die das EU-Recht bietet, sind wir bereit, ihnen unsere fachliche Erfahrung zur Verfügung zu stellen.