BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn

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BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn Die Regierung hat gemäß der Verordnung Nr. 45/2020 (III.14) außerordentliche Gerichtsunterbrechungen angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Massenepidemie zu verhindern und darauf zu reagieren, die...
EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

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News Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschläge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer...
VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen

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News Keine sinnbefreiten Softwareupdates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller zu einer Umrüstung auf Euronorm 6, auf deren Kosten. Das ist die Forderung von Hartmut Bäumer, einem früheren Politiker der Grünen, an Michael Müller, regierender Bürgermeister der...