Baden-Württemberg bereitet Klage vor

Baden-Württemberg bereitet Klage vor

News Baden-Württemberg wird wohl das erste Bundesland, das eine Klage gegen den VW-Konzern erhebt. Obwohl VW in dem Bundesland produzieren lässt (Neckarsulm), will die Landesregierung VW auf Schadenersatz verklagen. Der Vorwurf gemäß der Landesregierung: vorsätzliche,...
Die Stufenklage im Vertriebsrecht

Die Stufenklage im Vertriebsrecht

Die Stufenklage im Vertriebsrecht I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des...
LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung

LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung

Islamischer Staats Das Landgericht Celle sah einen 23-Jährigen als schuldig an, Mitglieder für die Terrororganisation IS geworben zu haben. Dennoch verhängte es keine Strafe, denn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe lägen gegenwärtig nicht vor....