Tag: 24. August 2017

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

Wird einem Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung der vergünstigte Erwerb von Anteilen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten gewährt, so stellt dies Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), soweit der Arbeitgeber die […]

Der Aufsichtsratsvorsitzende in Zeiten moderner Corporate Governance

Da die Zahl der gesetzlichen Verpflichtungen weiter zunimmt und Gesetzgeber sowie Gerichte die Haftung der Unternehmensleitung weiter verschärfen, rückt die Arbeit der Aufsichtsräte zunehmend in den Fokus. Ein deutlich höheres Anforderungsprofil und erheblich gestiegene Haftungsrisiken betreffen insbesondere Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglieder mit besonderen Zuständigkeiten. I. Einleitung Deutsche […]

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Ein Schadensersatzanspruch eines autorisierten Händlers unter analoger Anwendung von § 89b des deutschen Handelsgesetzbuchs ist zumindest dann ausgeschlossen, wenn der Hersteller vertraglich verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertrags die vom Händler bereitgestellten Kundendaten zu sperren, deren Nutzung einzustellen und sie auf Verlangen des Händlers zu löschen. Der Kläger, ein […]

Das neue deutsche Kartellgesetz

Die achte Novelle des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist seit Juni 2013 in Kraft. Eine der wesentlichsten Änderungen besteht darin, dass eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens nicht mehr bereits ab einem Marktanteil von einem Drittel vermutet wird, sondern erst ab einem Marktanteil von 40% (§ […]

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Ende April 2015 legte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz offiziell seinen Ministerialentwurf zur Reform des Gesetzes über die Unternehmensjuristen vor. Der Entwurf zielt in erster Linie darauf ab, die Probleme zu lösen, die sich aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 ergeben haben, insbesondere die […]

Das “neue” deutsche Geschmacksmustergesetz

Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 wurde das bisherige deutsche Geschmacksmustergesetz aufgehoben und in das neue deutsche Geschmacksmustergesetz umbenannt. Eine wesentliche Änderung ist die Einführung eines neuen Nichtigkeitsverfahrens, das sich am Löschungsverfahren nach dem deutschen Markengesetz (§ 53 MarkenG) orientiert. Das frühere Geschmacksmustergesetz sah […] nicht vor.

Formwirksamkeit der gesamten Beschlüsse der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG

Am 16. April 2014 entschied das Oberlandesgericht Jena (Aktenzeichen 2 U 608/13), dass alle auf einer Hauptversammlung gefassten Beschlüsse ungültig sind, wenn auch nur ein einziger Beschluss die Formvorschriften des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht erfüllt. Die Beklagte ist nicht börsennotiert. Darüber hinaus […]

Die „Preisbindung der zweiten Hand“ in China bei der Vertragsgestaltung

Im Jahr 2013 verhängten die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China sowie die lokalen Preisbehörden der betroffenen Provinzen Sichuan und Guizhou ungewöhnlich hohe Geldbußen gegen zwei der bekanntesten staatlichen Unternehmen in Höhe von insgesamt rund 54 Millionen Euro. Den Erkenntnissen der Behörden zufolge hatten beide Unternehmen Mindestpreise […]