EuGH: Sofern keine erschöpfend aufgeführten Ausnahmen vorliegen, muss der Europäische Haftbefehl vollstreckt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache betreffend einen unbekannten Angeklagten mit den Initialen A.Y. veröffentlicht (tatsächlich handelt es sich um den Fall Zsolt Hernádi im Zusammenhang mit MOL). Dem Urteil zufolge ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Übergabe der gesuchten Person an einen anderen Mitgliedstaat […]
5 Fragen und 5 Antworten zur ungarischen Gerichtsferienzeit

1. Was sind die Gerichtsferien? In Ungarn finden die Gerichtsferien jedes Jahr vom 15. Juli bis zum 20. August sowie in der Winterzeit vom 24. Dezember bis zum 1. Januar statt. Richter und Gerichtsbedienstete nehmen in diesen Zeiträumen in der Regel ihren regulären Jahresurlaub, was bedeutet, dass die Gerichte und die Verwaltung […]