EuGH: Sofern keine erschöpfend aufgeführten Ausnahmen vorliegen, muss der Europäische Haftbefehl vollstreckt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache veröffentlicht, die einen unbekannten Beklagten mit den Initialen A.Y. betrifft (tatsächlich handelt es sich um die Rechtssache betreffend Zsolt Hernádi im Zusammenhang mit MOL).
Dem Urteil zufolge dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Übergabe der gesuchten Person an einen anderen Mitgliedstaat nur aus den Gründen abgelehnt werden, die im Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ausdrücklich festgelegt sind.

Hintergrund des Falles ist, dass das Bezirksgericht Zagreb (Županijski Sud u Zagrebu) bereits im Jahr 2015 einen Europäischen Haftbefehl gegen den Angeklagten in Kroatien erlassen hatte. In Ungarn tauchte der Name des Angeklagten im Rahmen eines recht ungewöhnlichen Privatklageverfahrens als Name eines potenziellen Verdächtigen auf, dessen Vernehmung als Zeuge beantragt wurde. Nach der vom ungarischen Gericht an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Vorlagefrage war unklar, ob unter solchen Umständen – auch unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte – ein Angeklagter an einen anderen Mitgliedstaat ausgeliefert werden darf oder ob dies als Verstoß gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) anzusehen sei.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass sich der durch den Grundsatz „ne bis in idem“ gewährte Schutz nicht auf Personen erstreckt, die im Rahmen eines Strafverfahrens lediglich befragt wurden, wie beispielsweise Zeugen. Folglich gibt es im vorliegenden Fall keinen Grund, den Haftbefehl oder die Übergabe abzulehnen.

Die ausführliche Begründung der Entscheidung ist hier auf Ungarisch verfügbar.

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