Der Verbraucherschutz in Europa hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Das Europäische Parlament hatte bereits beschlossen, Geoblocking bei Streaming-Diensten zu verbieten, was bedeutet, dass ein Dienst einem Verbraucher nicht mehr allein deshalb vorenthalten werden darf, weil sich dieser Verbraucher physisch in einem anderen Mitgliedstaat als der Dienstanbieter befindet. Verbraucher sind daher nicht mehr auf Lösungen aus der Grauzone angewiesen, wie beispielsweise die Manipulation ihres Standorts über ein VPN.
Die neu verabschiedeten Maßnahmen gehen sogar noch weiter: Sie verbieten auch Diskriminierung im Online-Handel aufgrund des Standorts eines Verbrauchers in Bezug auf Liefer- und Zahlungsbedingungen. Verbraucher können somit Online-Sonderangebote in anderen Mitgliedstaaten nutzen oder von dort angebotenen günstigeren Konditionen profitieren, genauso wie sie es könnten, wenn sie physisch die Grenze überqueren würden, um günstigere Produkte in einem Geschäft in einem anderen Land zu kaufen.
Das folgende Beispiel aus der Praxis wäre nach den neuen Vorschriften nicht mehr möglich:
Ein deutscher Staatsbürger lebt auf der westlichen Seite des Rheins in Frankreich. Er stellt fest, dass er im Rahmen einer auf dem deutschen Markt angebotenen Online-Aktion eine Kaffeemaschine für nur einen Bruchteil des französischen Preises erwerben könnte. Als er jedoch versucht, seine Bestellung abzuschließen, erhält er wiederholt Fehlermeldungen bezüglich der Lieferadresse und wird schließlich auf die französische Version der Website weitergeleitet, auf der dieselbe Kaffeemaschine nur zu einem deutlich höheren Preis erhältlich ist.
Aufgrund der neuen Vorschriften:
- Händler müssen Käufe mit Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat zulassen, auch wenn sie dort normalerweise keine regelmäßigen Lieferdienste anbieten, zumindest wenn der Verbraucher die Abholung oder eine alternative Lieferlösung organisiert.
- Verbraucher dürfen während des Zahlungsvorgangs nicht diskriminiert werden, beispielsweise durch die Erhebung zusätzlicher Gebühren, weil die Zahlung mit einer ausländischen Bankkarte oder über ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt.
Geoblocking wird jedoch zumindest vorerst nicht vollständig aus dem Alltag verschwinden. Für herkömmliche Fernsehdienste gelten weiterhin bestimmte territoriale Beschränkungen. Daher dürfte es weiterhin unmöglich sein, von Ungarn aus uneingeschränkt online auf Sender wie die BBC oder die ARD zuzugreifen.
Dennoch werden die neuen Vorschriften es den Verbrauchern erheblich erleichtern, Waren von Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erwerben. Letztendlich dürfte dies zu mehr Wettbewerb beitragen und es den Verbrauchern ermöglichen, auch innerhalb ihres eigenen Landes eine größere Auswahl an Produkten zu günstigeren Preisen zu erhalten.
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