Rechtliche Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen: JOGBIZTOS Business (AT/DE) endet mit herausragendem Erfolg

Die von der Industrie- und Handelskammer des Komitats Bács-Kiskun organisierte Veranstaltung „JOGBIZTOS Business in Österreich und Deutschland“ erwies sich laut Rückmeldungen der Teilnehmer als außerordentlich erfolgreiches Fachprogramm. Die Zufriedenheitswerte zeigen deutlich, dass die Veranstaltung nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch ein hohes Niveau erreichte. Insgesamt […]

Neues Jahr, neue Regelungen im ungarischen Arbeitsgesetzbuch

Es wird ein Elternurlaub eingeführt, der Vaterschaftsurlaub wird ausgeweitet, die Bestimmungen zum Rechtsmissbrauch werden ergänzt, und Arbeitgeber unterliegen umfassenderen Informationspflichten. Dennoch sind nicht alle zufrieden. Die Umsetzung der EU-Richtlinien 2019/1152 und 2019/1158 bringt ab dem 1. Januar 2023 erhebliche Änderungen im ungarischen Arbeitsgesetzbuch mit sich. Diese Richtlinien zielen darauf ab, […]

Mehrere Beschäftigungsverhältnisse eines Arbeitnehmers: Ist es rechtmäßig, einen Zweitjob anzunehmen?

I. Ausübung mehrerer Arbeitsverhältnisse Grundsätzlich enthält das ungarische Arbeitsgesetzbuch (Munka Törvénykönyve, “Arbeitsgesetzbuch”) kein Verbot, das einem Arbeitnehmer ausdrücklich untersagt, mehr als ein Arbeitsverhältnis zu unterhalten, was gemeinhin als Zweitjob oder Nebentätigkeit bezeichnet wird. Die Freiheit, Arbeitsverhältnisse einzugehen, impliziert daher, dass ein Arbeitnehmer […]

Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Viruserkrankung

Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Pandemie: Darf ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern einen Nachweis über ihre Immunität verlangen? Wenn ja, welche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gelten dabei? In den Wochen nach der dritten Welle der COVID-19-Pandemie haben sich immer mehr Arbeitgeber dazu entschlossen, die Arbeit vor Ort wieder aufzunehmen, was zu einer massiven Rückkehr der Mitarbeiter an […] führen könnte.

Stelle als Rechtsreferendar in Budapest

Die Budapester Niederlassung unserer Kanzlei sucht einen Rechtsreferendar (ügyvédjelölt) in Vollzeit mit Arbeitsbeginn im Herbst 2021. Unser Team aus in Deutschland, Ungarn, England und den USA zugelassenen Rechtsanwälten berät Mandanten im deutschen, ungarischen und internationalen Wirtschaftsrecht. Arbeitsort: Budapest, Bank Center. Aufgaben: Unterstützung der Rechtsanwälte bei der juristischen Arbeit. Mitwirkung bei und Durchführung von außergerichtlichen […]

Außerordentliche Gerichtsferien in Ungarn

Gemäß Regierungsverordnung Nr. 45/2020 (vom 14. März 2020) über Maßnahmen, die während des zur Verhinderung eines lebens- und eigentumsgefährdenden Massenausbruchs einer Krankheit ausgerufenen Gefahrenzustands zu ergreifen sind, zur Milderung seiner Folgen sowie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der ungarischen Bürger hat die ungarische Regierung eine außerordentliche gerichtliche […]

VW-Skandal: Selbst das Software-Update könnte irreführend sein

Wie das Nachrichtenportal MSN berichtet, besteht die Gefahr, dass selbst das Software-Update, das zur Behebung des Betrugs bei den Dieselfahrzeugen angeboten wird, fragwürdige Ergebnisse liefern könnte. Laut Hartmut Bäumer, einem Politiker der deutschen Grünen, wäre die richtige Lösung, die betroffenen Fahrzeuge so nachzurüsten, dass sie die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, und zwar bei […]

OVG Lüneburg: Stadt Wolfsburg muss VW nicht die Gewerbeausübung untersagen.

Ein Bürger aus Potsdam hat kürzlich einen ungewöhnlichen Antrag bei der Stadt Wolfsburg gestellt, in dem er forderte, Volkswagen die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Zur Begründung seines Antrags führte er an, dass das unverantwortliche Verhalten von Volkswagen die Gesundheit der Bürger gefährde und das Unternehmen daher nicht in der Lage sei, eine verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit auszuüben. (In Deutschland wäre dies nicht […]

Rekrutierung für den IS = keine strafrechtliche Verfolgung: Verirrtete Jugendliche oder Terroristen?

Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich davon abgesehen, gegen ein 23-jähriges Mitglied (bzw. potenzielles Mitglied) des IS (des sogenannten Islamischen Staates) eine strafrechtliche Verurteilung auszusprechen. Obwohl das Gericht den jungen Mann für schuldig befand, versucht zu haben, Mitglieder für die als „Islamischer Staat“ bekannte Terrororganisation zu rekrutieren, verhängte es keine Strafe […]

Schluss mit Geoblocking: Online-Einkäufe innerhalb der EU werden einfacher

Der Verbraucherschutz in Europa hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Das Europäische Parlament hatte bereits beschlossen, Geoblocking bei Streaming-Diensten zu verbieten, was bedeutet, dass ein Dienst einem Verbraucher nicht mehr allein deshalb vorenthalten werden darf, weil sich dieser Verbraucher physisch in einem anderen Mitgliedstaat als der Dienstanbieter befindet. Verbraucher können daher nicht mehr […]