Eine unvertretbare Gesetzgebungspraxis – und die Chance auf eine echte Wende
Die Qualität der Gesetzgebung ist keine Frage der Kommunikation, sondern ein Lackmustest für das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit. Aus dieser Perspektive ist die ungarische Gesetzgebungspraxis der letzten Jahre kaum zu rechtfertigen: Die Verfahren wurden in der Regel verfahrensrechtlich überstürzt durchgeführt, waren fachlich oft nicht fundiert und zeichneten sich nur in Spuren durch gesellschaftliche Konsultation aus – wenn überhaupt […]
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