Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Viruserkrankung

In den Wochen nach der dritten Welle der COVID-19-Pandemie haben sich immer mehr Arbeitgeber dazu entschlossen, die Arbeit vor Ort wieder aufzunehmen, was zu einer massiven Rückkehr der Beschäftigten an ihre früheren oder sogar an völlig neue Arbeitsstätten führen kann. Der folgende Artikel befasst sich mit den arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Rückkehr auftreten können.

Kann ein Arbeitgeber herausfinden, ob ein Arbeitnehmer immun ist? Wenn ja, warum?

Das ungarische Arbeitsgesetzbuch sieht vor, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer eine Erklärung oder die Angabe personenbezogener Daten verlangen kann, die für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche relevant sind (§ 10 Abs. 1).

Es versteht sich von selbst, dass Informationen über den Infektions- oder Immunstatus für die Erfüllung des Arbeitsverhältnisses relevant sind. Man bedenke nur, welche Auswirkungen eine bestätigte Infektion eines Mitarbeiters, der zuvor in unmittelbarer Nähe zu Kollegen gearbeitet hat, auf die Organisation des Arbeitsalltags in den folgenden Wochen haben könnte. Aufgrund der Erfahrungen aus den ersten beiden Pandemiewellen haben Arbeitgeber ein klares Interesse daran, solche Störungen zu verhindern.

In diesem Zusammenhang sieht das ungarische Arbeitsschutzgesetz vor, dass Arbeitgeber zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen müssen, wobei sie den sich ändernden Umständen Rechnung tragen müssen (§ 54 Abs. 7).

Die Tatsache, dass alle Mitarbeiter, die den Arbeitsplatz besuchen, eine zugelassene Impfung erhalten haben und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit über eine Immunität verfügen, kann eine Lockerung bestimmter Gesundheitsschutzmaßnahmen rechtfertigen. Folglich haben Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, zeitnah umfassende Informationen über den Impf- und Immunitätsstatus ihrer Belegschaft zu erhalten. Dies ist besonders wichtig, da es Arbeitgebern ermöglicht, die Arbeit vor Ort effizienter zu organisieren und die Produktivität wieder näher an das Niveau vor der Pandemie heranzuführen.

Diese Argumentation wird durch die jüngsten Leitlinien der ungarischen Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) (Aktenzeichen NAIH-3903-1/2021) gestützt. Die Behörde stellt ausdrücklich fest, dass es für Zwecke der Beschäftigung, der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz oder des Personalmanagements sowie auf der Grundlage einer objektiv durchgeführten Risikobewertung hinsichtlich einer biologischen Exposition am Arbeitsplatz, die die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten gefährdet, in bestimmten Funktionen oder bei bestimmten Gruppen von Beschäftigten notwendig und verhältnismäßig sein kann, dass ein Arbeitgeber in Erfahrung bringt, ob die Beschäftigten über eine Immunität gegen das Coronavirus verfügen.

Das Ziel der Behörde entspricht weitgehend der Absicht, die dem Arbeitsgesetzbuch zugrunde liegt. Gemäß den Leitlinien der NAIH besteht der Zweck dieser Verordnung darin, einerseits den geimpften Arbeitnehmer, andererseits seine Kollegen und drittens Dritte, die möglicherweise mit dem Arbeitnehmer in Kontakt kommen, wie beispielsweise Kunden, zu schützen. Außerdem unterstützt sie Arbeitgeber dabei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Was ist bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten besonders zu beachten?

Die NAIH betont, dass Informationen zum Impfstatus im Sinne der DSGVO Gesundheitsdaten darstellen.

Da Arbeitgeber gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften (Artikel 4 Absatz 7 DSGVO) als Verantwortliche gelten, tragen sie die Verantwortung dafür, die Rechtmäßigkeit jeder von ihnen durchgeführten Datenverarbeitung sicherzustellen. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter unverzüglich und in verständlicher Form sowohl über den Zweck als auch über die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung informieren.

Der Zweck der Datenverarbeitung, der mit den oben dargelegten Überlegungen im Einklang steht, ist relativ eindeutig: die Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz und die Erleichterung einer rechtmäßigen Personalführung. Die Bedeutung des Erlangens eines geschützten Status – in den meisten Fällen durch Impfung und nicht durch Genesung nach einer Erkrankung – bedarf kaum einer weiteren Erläuterung.

Die NAIH weist ferner darauf hin, dass der einzige Zweck einer solchen Datenverarbeitung darin bestehen darf, Arbeitgebern zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher, arbeitsmedizinischer und organisatorischer Anforderungen zu ergreifen und somit festzustellen, ob Mitarbeiter über eine Immunität gegen COVID-19 verfügen.

Die Behörde betont zudem, dass der Zweck echt und nachweisbar sein muss. Wenn ein Arbeitgeber beschließt, solche Informationen zu erheben, muss er diese daher tatsächlich nutzen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und diese Maßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren. Darüber hinaus muss der Umfang der verarbeiteten Daten zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks angemessen und erforderlich sein.

Erwähnenswert ist auch der in der DSGVO verankerte Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c), wonach nur solche Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen, die für den angegebenen Zweck unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind.

Die Regierungsverordnung Nr. 60/2021 (II.12.) über die Bescheinigung der Immunität gegen das Coronavirus regelt die amtlichen Register, in denen der Impfstatus erfasst wird, und legt fest, welche Behörden für die Führung dieser Register zuständig sind. Der Erlass sieht ferner vor, dass die Immunität entweder durch eine vom Betreiber des ungarischen elektronischen Gesundheitsraums (EESZT) bereitgestellte Anwendung oder durch die offizielle Immunitätsbescheinigung nachgewiesen werden kann.

Auf der Grundlage dieser Vorschriften dürfen Arbeitgeber ausschließlich die Daten verarbeiten, die in dem Antrag oder der Immunitätsbescheinigung enthalten sind, die als amtliches Dokument gilt. Zu diesem Zweck dürfen keine weiteren Informationen bezüglich der Immunität gegen das Coronavirus rechtmäßig erhoben oder verarbeitet werden.

Hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten betont die NAIH zudem, dass solche Maßnahmen nur dann gerechtfertigt sind, wenn das Risikoniveau ausreichend hoch ist. So lässt sich beispielsweise die Notwendigkeit einer umfassenden Erhebung von Informationen zur Immunität im Zusammenhang mit dauerhafter Telearbeit nicht nachweisen, da das Infektionsrisiko im Verhältnis zu Kollegen hier kein relevanter Faktor ist.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet ferner, dass Arbeitgeber von ihren Beschäftigten lediglich verlangen dürfen, die App vorzuzeigen oder die Immunitätsbescheinigung vorzulegen. Arbeitgeber dürfen weder Kopien, Scans noch Fotos dieser Dokumente anfertigen, noch dürfen sie die darin enthaltenen Informationen in irgendeiner Form speichern.

Praktische Konsequenzen

Durch die Überprüfung von Immunitätsbescheinigungen können Arbeitgeber geeignete organisatorische Maßnahmen ergreifen. So können sie beispielsweise von noch nicht geschützten Mitarbeitern verlangen, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten, oder den Arbeitsplatz eines nicht immunen Mitarbeiters neben den eines immunen Kollegen platzieren.

Fazit

Es ist daher offensichtlich, dass Impfungen und der daraus resultierende Immunitätsstatus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, den Arbeitsschutz und den Datenschutz haben. In dieser Zusammenfassung wurden die wichtigsten Aspekte hervorgehoben.

Sollten Sie zu diesem Thema oder zu einer anderen Angelegenheit Rechtsberatung benötigen – sei es als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer –, zögern Sie bitte nicht, sich an unsere Kanzlei zu wenden.