Eine Gemeinde gegen ein Schiedsverfahren: Anfechtung der Zuständigkeit vor dem Handelsgericht Wien

Wir haben eine ungarische Gemeinde in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien vertreten, in dem eine Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen ein laufendes Schiedsverfahren angestrengt wurde. 

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob das Schiedsgericht überhaupt zuständig war. Parallel zum Schiedsverfahren haben wir ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um eine Feststellung zu erwirken, dass das Schiedsgericht nicht zuständig ist, und um die Fortsetzung des Schiedsverfahrens zu verhindern. 

Der Fall warf grundlegende Fragen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten sowie hinsichtlich der Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage zur Einstellung eines Schiedsverfahrens auf. Er erforderte eine sorgfältige Abstimmung zwischen der Schiedsstrategie und dem Verfahren vor österreichischen Gerichten. 

Das Verfahren endete schließlich mit einem umfassenden Vergleich, der sowohl die Klage vor Gericht als auch das Schiedsverfahren umfasste und eine wirtschaftlich tragfähige Lösung des Rechtsstreits darstellte.