Aufforderung der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH reicht nicht aus, um die Parkgebühr durchzusetzen

Aufgrund eines von unserer Kanzlei bearbeiteten Präzedenzfalls stellten die von der ungarischen Autobahn Inkasso GmbH versandten Mahnungen keine gültigen Zahlungsaufforderungen im Sinne des ungarischen Rechts dar. Folglich kann ein Anspruch auf Parkgebühren nicht gegen einen ausländischen Fahrzeughalter durchgesetzt werden.

Mit Urteil vom 21. November 2019 wies das Bezirksgericht Buda-Zentrum die Klage des Klägers auf Zahlung von Parkgebühren und Zuschlägen ab. Zwischen April und Juli 2018 wurde das Fahrzeug des Beklagten insgesamt neunmal ohne Parkticket in einer gebührenpflichtigen Parkzone im 1. Bezirk von Budapest abgestellt, wo die Parkgebühr pro Stunde 440 HUF betrug.
Der Beklagte kam weder den Zahlungsaufforderungen noch der Zahlungsanordnung des Klägers nach.
Daraufhin wurde in Ungarn ein Verfahren eingeleitet.

Das Gericht prüfte, ob der Kläger die 60-Tage-Frist gegenüber dem Beklagten ordnungsgemäß eingehalten hatte. Zum Nachweis legte der Kläger für jeden Parkvorgang Kopien der Umschläge mit den Zahlungsaufforderungen sowie eine Versandübersicht vor. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen stellte das Gericht jedoch fest, dass die Beweise nicht ausreichend zuverlässig waren und vor Gericht nicht als Beweismittel berücksichtigt werden konnten, da sie lediglich eine Parteivorlage darstellten.

Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen konnte daher nicht festgestellt werden, dass eine gültige 60-tägige Kündigungsfrist vorlag. Die Klage wurde folglich als unbegründet abgewiesen.