Fortsetzung des Raserprozesses: Anklage zur Fahrlässigen Tötung trotz Nichtbeteiligung an einer Kollision?

Nachdem sich die beiden Angeklagten darauf geeinigt hatten, auf der B 229 in der Nähe von Arnsberg ein illegales Autorennen abzuhalten, kam es während des Rennens zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das nicht an dem Rennen teilnahm. In dem Auto befanden sich insgesamt fünf Insassen, von denen einer infolge des Unfalls ums Leben kam; die anderen wurden verletzt, teilweise schwer.

In seinem ersten Urteil verurteilte das Landgericht Arnsberg den Angeklagten H., den Fahrer des Fahrzeugs, das den Zusammenstoß verursacht hatte, wegen vorsätzlicher gefährlicher Störung des Straßenverkehrs mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten; der Angeklagte P., den Fahrer des nicht in den Zusammenstoß verwickelten, am Rennen teilnehmenden Fahrzeugs, zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen illegaler Kraftfahrzeugrennen.

Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft gelangte der Fall vor den Bundesgerichtshof, der das gegen den Angeklagten P., den zweiten Angeklagten, ergangene Urteil um fahrlässige Tötung und fahrlässige schwere Körperverletzung in vier Fällen ergänzte und das erstinstanzliche Urteil aufhob.

Das Verfahren bot dem Bundesgerichtshof die Gelegenheit, grundlegende Fragen zum neuen § 315d des deutschen Strafgesetzbuchs zu klären. Insbesondere mussten der Begriff “Rennen” und die Frage der Zurechnung konkret eingetretener Gefahren, die unmittelbar von anderen Rennteilnehmern verursacht wurden, geklärt werden.

Es wurde im Wesentlichen festgestellt, dass § 315d Abs. 2 einen eigenständigen Straftatbestand darstellt. Dementsprechend kann ein Teilnehmer an einem illegalen Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 den qualifizierten Straftatbestand nach Abs. 2 nur dann erfüllen, wenn er durch sein Fahrverhalten während des Rennens eigenständig eine konkrete Gefahr für eines der aufgeführten individuellen Rechtsgüter schafft. Darüber hinaus ist auch das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen dem ursächlichen Beitrag und dem Ergebnis der Gefährdung zu erwähnen.

Eine Mittäterschaft als Form der Beteiligung kann vorliegen, wenn die Beteiligten gemeinsam dieselbe Gefährdungswirkung verursacht haben. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Teilnehmer des Rennens in derselben Rennsituation befanden und dass zwischen den einzelnen fahrlässigen Beiträgen ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestand.

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Angeklagte P. selbst fahrlässig zu dem Tötungsdelikt und den Körperverletzungen beigetragen hat. Er trug zur Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs bei, indem er an der Durchführung des verkehrsgefährdenden Überholmanövers seines Konkurrenten, des Beklagten H., mitwirkte. Im vorliegenden Fall wurde es als unerheblich angesehen, dass er selbst auf seiner Fahrspur geblieben war und daher nicht mit dem Fahrzeug der Opfer kollidierte und dass er seinerseits keine weiteren Pflichten verletzt hatte, die sich aus seiner Stellung als zum Überholen berechtigter Fahrer ergaben.