Gesetz zur digitalen Fairness: Stärkerer Verbraucherschutz im Internet in Sicht

Im Online-Handel können rechtliche Risiken nicht nur durch den Inhalt eines Angebots entstehen, sondern auch durch digitale Funktionen, die Kaufentscheidungen beeinflussen. Das bevorstehende Gesetz zur digitalen Fairness (DFA) könnte in diesem Bereich weitere EU-Anforderungen einführen. Laut einem Reuters-Bericht vom 9. November 2026 sieht ein von der Nachrichtenagentur geprüfter Entwurf bei Verstößen Geldbußen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.

Welche Bereiche könnten davon betroffen sein?

Der Entwurf zielt auf sogenannte “Dark Patterns” ab: Interface-Designs, die Verbraucherentscheidungen durch irreführende oder manipulative Funktionen beeinflussen. Dem Bericht zufolge würde er personalisierte Werbung, die sich an Kinder und schutzbedürftige Verbraucher richtet, verbieten und es den Nutzern ermöglichen, Funktionen zu deaktivieren, die zu zwanghaftem oder übermäßigem Konsum verleiten. Unternehmen, die dynamische Preisgestaltung anwenden, müssten zudem angeben, wie viele Produkte oder Tickets zum beworbenen Preis verfügbar sind.

Wichtig: Diese Anforderungen sind noch nicht in Kraft getreten.

Die DFA ist eine Gesetzesinitiative, die sich noch in der Vorbereitung befindet. Die in der Presse berichteten Bestimmungen, einschließlich der vorgeschlagenen Höchststrafe von 6%, sollten daher nicht als bereits für Unternehmen geltende DFA-Vorschriften betrachtet werden. Der endgültige Wortlaut kann sich im Laufe des EU-Gesetzgebungsverfahrens noch ändern, und die Verabschiedung erfordert zudem die Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.

Was sollten Unternehmen jetzt beachten?

Eine rechtliche Überprüfung des Kaufprozesses, der Preisangaben, der gezielten Werbung und der Benutzeroberflächen kann einen Ausgangspunkt für die Vorbereitung bieten. Dies kann dabei helfen, potenziell problematische Praktiken zu identifizieren und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen zu planen. Um die mit Ihren Online-Verkaufspraktiken verbundenen Verbraucherschutzrisiken zu bewerten, wenden Sie sich bitte an uns für eine maßgeschneiderte rechtliche Beratung.