Kategorie: News

Franchiserecht und AGB

Franchisegeber verwenden in der Regel einheitliche Franchiseverträge, um ein einheitliches Vertriebssystem aufrechtzuerhalten und die Gleichbehandlung der Franchisenehmer zu gewährleisten. Diese Verträge stellen daher Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar. Soweit sie nicht individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wurden, […]

Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus

Anders als in den meisten deutschen Bundesländern übernehmen Rechtsanwälte in Ungarn in der Regel umfangreiche Aufgaben, die mit denen von Notaren vergleichbar sind. Bei geschäftlichen Aktivitäten in Ungarn benötigen Sie daher früher oder später entweder eine von einem ungarischen Rechtsanwalt gegengezeichnete Urkunde (ügyvédi ellenjegyzés) oder eine notariell beglaubigte öffentliche Urkunde (közokirat). Die gute Nachricht ist, dass Sie […]

Grundbesitzer in Ungarn, die Parteien von „Taschenverträgen“ sind, fürchten bis zu fünf Jahre Haft und Enteignung. Gibt es eine Lösung?

Bis Ende April 2014 war es EU-Bürgern aufgrund einer befristeten Ausnahmeregelung im EU-Recht grundsätzlich ebenfalls untersagt, Ackerland in Ungarn zu erwerben. Aus diesem Grund schlossen ausländische Käufer – meist aus Österreich – häufig sogenannte “Taschenverträge” mit ungarischen Verkäufern ab. In den meisten Fällen unterzeichneten die Parteien einen […]

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH im Insolvenzfall (gilt auch für eine AG)

Eine Situation, mit der ungarische Lieferanten (die später zu Gläubigern in Insolvenzverfahren werden) häufig konfrontiert sind, ist die, dass ihr deutscher Geschäftspartner, nachdem sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben, Insolvenz anmeldet. Dem Gläubiger bleibt dann oft keine andere Wahl, als die vom deutschen Insolvenzverwalter festgelegte Ausschüttungsquote zu akzeptieren. Infolgedessen entstehen erhebliche […]

Besonderheiten im Zivilprozess in Handelssachen bei Beteiligung einer ausländischen Partei, 10/2017

Der Seminarvortrag von Rechtsanwalt Nagy von NZP, der im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Münchner Rechtsanwaltskammer gehalten wird, richtet sich an zertifizierte Fachanwälte für internationales Wirtschaftsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht und an Unternehmensjuristen. Er befasst sich mit den praxisrelevanten Besonderheiten des internationalen Privatrechts und des internationalen […]

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

Wird einem Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung der vergünstigte Erwerb von Anteilen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten gewährt, so stellt dies Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), soweit der Arbeitgeber die […]

Der Aufsichtsratsvorsitzende in Zeiten moderner Corporate Governance

Da die Zahl der gesetzlichen Verpflichtungen weiter zunimmt und Gesetzgeber sowie Gerichte die Haftung der Unternehmensleitung weiter verschärfen, rückt die Arbeit der Aufsichtsräte zunehmend in den Fokus. Ein deutlich höheres Anforderungsprofil und erheblich gestiegene Haftungsrisiken betreffen insbesondere Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglieder mit besonderen Zuständigkeiten. I. Einleitung Deutsche […]

Die „Preisbindung der zweiten Hand“ in China bei der Vertragsgestaltung

Im Jahr 2013 verhängten die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China sowie die lokalen Preisbehörden der betroffenen Provinzen Sichuan und Guizhou ungewöhnlich hohe Geldbußen gegen zwei der bekanntesten staatlichen Unternehmen in Höhe von insgesamt rund 54 Millionen Euro. Den Erkenntnissen der Behörden zufolge hatten beide Unternehmen Mindestpreise […]

Leistungsverweigerungsrechte bei Staatsanleihen

Weder ein von einem Staat verkündeter Zahlungsaufschub noch mit anderen Anleihegläubigern geschlossene Umschuldungsvereinbarungen begründen nach internationalem Recht ein Recht auf Leistungsverweigerung. Der beklagte Staat, Argentinien, hat 1997 eine 8%-D-Mark-Anleihe 1997/2009 mit einem Gesamtnennbetrag von 1 Milliarde D-Mark begeben. Die Anleihebedingungen sahen vor, dass […]