Kategorie: News

Haus kaufen in Ungarn als Deutscher: Worauf Sie achten sollen

Wenn Sie als deutscher Staatsbürger planen, ein Haus in Ungarn zu kaufen, werden Sie als EU-Bürger genauso behandelt wie ungarische Staatsangehörige. Das bedeutet, dass Sie nichtlandwirtschaftliche Immobilien erwerben dürfen, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien. In Ungarn ansässige juristische Personen dürfen ebenfalls ohne Einschränkungen nichtlandwirtschaftliche Immobilien erwerben […]

Der Anspruch des Franchisenehmers auf Entschädigung in Anlehnung an § 89b des deutschen Handelsgesetzbuchs

Es bleibt offen, ob ein Franchisenehmer Anspruch auf Schadensersatz nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) hat. Nach der jüngsten Rechtsprechung scheinen die Möglichkeiten für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung begrenzt zu sein. Der Schadensersatzanspruch des Franchisenehmers eines nicht namentlich genannten Großunternehmens wurde in vollem Umfang abgewiesen (BGH VII ZR […]

Bundesgerichtshof: Schadensersatz kann auch dann zugesprochen werden, wenn ein Fremdwährungskredit gültig ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich die schriftliche Urteilsbegründung zu seinem Urteil vom 9. Dezember 2017 veröffentlicht. Dem Urteil zufolge muss ein Gericht einen Schadensersatzanspruch eines Kreditnehmers, der Schulden in einer Fremdwährung hat, auch dann prüfen, wenn der zugrunde liegende Kreditvertrag selbst wirksam geschlossen wurde. Vor einem Kredit […]

Günstige Unternehmensgründung am Fließband?

In den letzten Jahren sind sogenannte “Beratungsfirmen”, die ohne entsprechende rechtliche Qualifikation tätig sind, immer häufiger anzutreffen. Sie versprechen kostengünstige und unkomplizierte Dienstleistungen zur Unternehmensgründung in Deutschland. Ihre Dienstleistungen bestehen in der Regel darin, ihren Kunden einen Firmensitz und/oder Dolmetscherdienste zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies wie Eigenwerbung klingen mag, möchten wir jeden, der solche Dienstleistungen in Betracht zieht, zur Vorsicht mahnen. Die Gründung eines Unternehmens ist […]

Kartellrecht, insbesondere E-Commerce

Eine der besonders interessanten Entscheidungen des Jahres 2017 war zweifellos der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) vom 5. April 2017 in der sogenannten “Asics”-Rechtssache. Nach Ansicht des Gerichts verstößt in selektiven Vertriebssystemen ein den Händlern auferlegtes generelles Verbot der Nutzung von Preisvergleichssystemen gegen das Kartellrecht und ist daher […]

Franchiserecht und AGB

Franchisegeber verwenden in der Regel einheitliche Franchiseverträge, um ein einheitliches Vertriebssystem aufrechtzuerhalten und die Gleichbehandlung der Franchisenehmer zu gewährleisten. Diese Verträge stellen daher Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar. Soweit sie nicht individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wurden, […]

Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus

Anders als in den meisten deutschen Bundesländern übernehmen Rechtsanwälte in Ungarn in der Regel umfangreiche Aufgaben, die mit denen von Notaren vergleichbar sind. Bei geschäftlichen Aktivitäten in Ungarn benötigen Sie daher früher oder später entweder eine von einem ungarischen Rechtsanwalt gegengezeichnete Urkunde (ügyvédi ellenjegyzés) oder eine notariell beglaubigte öffentliche Urkunde (közokirat). Die gute Nachricht ist, dass Sie […]

Grundbesitzer in Ungarn, die Parteien von „Taschenverträgen“ sind, fürchten bis zu fünf Jahre Haft und Enteignung. Gibt es eine Lösung?

Bis Ende April 2014 war es EU-Bürgern aufgrund einer befristeten Ausnahmeregelung im EU-Recht grundsätzlich ebenfalls untersagt, Ackerland in Ungarn zu erwerben. Aus diesem Grund schlossen ausländische Käufer – meist aus Österreich – häufig sogenannte “Taschenverträge” mit ungarischen Verkäufern ab. In den meisten Fällen unterzeichneten die Parteien einen […]

Persönliche Haftung der Geschäftsführer bei der Insolvenz einer deutschen „GmbH“, gilt auch bei der deutschen „AG“

Im Falle der Insolvenz eines deutschen Kunden steht ein Lieferant und Gläubiger stets vor dem Problem, dass er im Insolvenzverfahren des Kunden häufig eine je nach Fall unterschiedliche Kürzung seiner Forderung hinnehmen muss und sich in der Regel mit einer Insolvenzquote begnügen muss. Der Ausfall für den Lieferanten […]

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH im Insolvenzfall (gilt auch für eine AG)

Eine Situation, mit der ungarische Lieferanten (die später zu Gläubigern in Insolvenzverfahren werden) häufig konfrontiert sind, ist die, dass ihr deutscher Geschäftspartner, nachdem sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben, Insolvenz anmeldet. Dem Gläubiger bleibt dann oft keine andere Wahl, als die vom deutschen Insolvenzverwalter festgelegte Ausschüttungsquote zu akzeptieren. Infolgedessen entstehen erhebliche […]