Kategorie: News

Schluss mit Geoblocking: Online-Einkäufe innerhalb der EU werden einfacher

Der Verbraucherschutz in Europa hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Das Europäische Parlament hatte bereits beschlossen, Geoblocking bei Streaming-Diensten zu verbieten, was bedeutet, dass ein Dienst einem Verbraucher nicht mehr allein deshalb vorenthalten werden darf, weil sich dieser Verbraucher physisch in einem anderen Mitgliedstaat als der Dienstanbieter befindet. Verbraucher können daher nicht mehr […]

Immobilienerwerb in Deutschland

Wir bieten Ihnen fachkundige Unterstützung, um den wirtschaftlich effizienten und rechtlich sicheren Erwerb Ihrer Immobilie in Deutschland sicherzustellen. Wir können Ihnen dabei helfen, Ihren Immobilienerwerb in Deutschland wirtschaftlich noch vorteilhafter zu gestalten. Wir sind mit den Marktgepflogenheiten und den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sowohl im Bereich der Wohnimmobilien als auch bei Gewerbeimmobilien bestens vertraut. […]

Alleinbezugsverpflichtung über 8 Jahre Vertragsdauer in Verkaufs-AGB zulässig

Lieferanten und Abnehmer schließen häufig Rahmenlieferverträge ab, wenn die Geschäftsbeziehung über einen einmaligen Kauf hinausgehen soll, um die grundlegenden Aspekte einer langfristigen Geschäftsbeziehung einheitlich zu regeln. Dazu gehören in der Regel die Art und Qualität der Produkte, die Preise einschließlich der Zahlungsbedingungen, die Qualitätssicherung sowie Haftungsregelungen, […]

Verteilungssystem vs. Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist derzeit in aller Munde. Die Verordnung gilt generell für Vertriebssysteme und in Ausnahmefällen auch für Franchisesysteme. Es ist bereits absehbar, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einer größeren Sensibilität in Datenschutzfragen führen wird. Die Verordnung ist seit dem 25. Mai […] unmittelbar anwendbar.

Gründung eines Unternehmens in Deutschland: Was sollten Sie beachten?

Einleitung Deutschland ist das Herz und der Kern der europäischen Wirtschaft. Unternehmen jeder Art und Größe können hier florieren und Zugang zum europäischen Markt erhalten – nicht nur dank der hervorragenden geografischen Lage Deutschlands im Zentrum Europas, sondern auch dank seines Rechtssystems, das es Unternehmen ermöglicht, sich zu starken und stabilen […] zu entwickeln.

Haus kaufen in Ungarn als Deutscher: Worauf Sie achten sollen

Wenn Sie als deutscher Staatsbürger planen, ein Haus in Ungarn zu kaufen, werden Sie als EU-Bürger genauso behandelt wie ungarische Staatsangehörige. Das bedeutet, dass Sie nichtlandwirtschaftliche Immobilien erwerben dürfen, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien. In Ungarn ansässige juristische Personen dürfen ebenfalls ohne Einschränkungen nichtlandwirtschaftliche Immobilien erwerben […]

Der Anspruch des Franchisenehmers auf Entschädigung in Anlehnung an § 89b des deutschen Handelsgesetzbuchs

Es bleibt offen, ob ein Franchisenehmer Anspruch auf Schadensersatz nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) hat. Nach der jüngsten Rechtsprechung scheinen die Möglichkeiten für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung begrenzt zu sein. Der Schadensersatzanspruch des Franchisenehmers eines nicht namentlich genannten Großunternehmens wurde in vollem Umfang abgewiesen (BGH VII ZR […]

Bundesgerichtshof: Schadensersatz kann auch dann zugesprochen werden, wenn ein Fremdwährungskredit gültig ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich die schriftliche Urteilsbegründung zu seinem Urteil vom 9. Dezember 2017 veröffentlicht. Dem Urteil zufolge muss ein Gericht einen Schadensersatzanspruch eines Kreditnehmers, der Schulden in einer Fremdwährung hat, auch dann prüfen, wenn der zugrunde liegende Kreditvertrag selbst wirksam geschlossen wurde. Vor einem Kredit […]

Günstige Unternehmensgründung am Fließband?

In den letzten Jahren sind sogenannte “Beratungsfirmen”, die ohne entsprechende rechtliche Qualifikation tätig sind, immer häufiger anzutreffen. Sie versprechen kostengünstige und unkomplizierte Dienstleistungen zur Unternehmensgründung in Deutschland. Ihre Dienstleistungen bestehen in der Regel darin, ihren Kunden einen Firmensitz und/oder Dolmetscherdienste zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies wie Eigenwerbung klingen mag, möchten wir jeden, der solche Dienstleistungen in Betracht zieht, zur Vorsicht mahnen. Die Gründung eines Unternehmens ist […]

Kartellrecht, insbesondere E-Commerce

Eine der besonders interessanten Entscheidungen des Jahres 2017 war zweifellos der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) vom 5. April 2017 in der sogenannten “Asics”-Rechtssache. Nach Ansicht des Gerichts verstößt in selektiven Vertriebssystemen ein den Händlern auferlegtes generelles Verbot der Nutzung von Preisvergleichssystemen gegen das Kartellrecht und ist daher […]