Kategorie: News

VW-Skandal: Selbst das Software-Update könnte irreführend sein

Wie das Nachrichtenportal MSN berichtet, besteht die Gefahr, dass selbst das Software-Update, das zur Behebung des Betrugs bei den Dieselfahrzeugen angeboten wird, fragwürdige Ergebnisse liefern könnte. Laut Hartmut Bäumer, einem Politiker der deutschen Grünen, wäre die richtige Lösung, die betroffenen Fahrzeuge so nachzurüsten, dass sie die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, und zwar bei […]

Dieselskandal: In Deutschland könnten weitere 26.000 Menschen Klage einreichen

Nach Angaben der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ rechnet Volkswagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal mit Zehntausenden neuer Kläger im Rahmen einer Sammelklage. Nach Angaben von Volkswagen waren bis September 23.800 Verfahren eingeleitet worden, und in 6.000 Fällen waren bereits Urteile ergangen. Wir haben ebenfalls darüber berichtet […]

EuGH: Die Unangemessenheit des Wechselkursrisikos muss auch trotz der staatlich vorgeschriebenen Umstellung auf Forint geprüft werden

Trotz der staatlich vorgeschriebenen Umstellung auf Forint muss das nationale Gericht prüfen, ob die Bank unlauter gehandelt hat, als sie in einem Fremdwährungskreditvertrag das gesamte Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt hat. Seit Jahren betonen wir, dass die von der Curia inspirierte Praxis der ungarischen Gerichte, in deren Rahmen sie wiederholt zugunsten von […] entschieden haben,

Der Vertrag des Geschäftsführers kann auch mündlich gekündigt werden

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) kann der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, auch mündlich gekündigt werden. Das Gericht wies die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers auf Zahlung weiterer Vergütungen ab. Dem Urteil zufolge bestand das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Obwohl keine […]

OVG Lüneburg: Stadt Wolfsburg muss VW nicht die Gewerbeausübung untersagen.

Ein Bürger aus Potsdam hat kürzlich einen ungewöhnlichen Antrag bei der Stadt Wolfsburg gestellt, in dem er forderte, Volkswagen die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Zur Begründung seines Antrags führte er an, dass das unverantwortliche Verhalten von Volkswagen die Gesundheit der Bürger gefährde und das Unternehmen daher nicht in der Lage sei, eine verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit auszuüben. (In Deutschland wäre dies nicht […]

Europäischer Gerichtshof: Ungarn darf Nutzungsrechte von EU-Bürgern an Anbauflächen nicht löschen

Seit dem 1. Januar 2013 ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft, wonach Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Flächen an EU-Bürger nur dann übertragen werden dürfen, wenn diese “nahe Verwandte” des Eigentümers sind. Da Eigentumsrechte 20 Jahre lang nur von ungarischen Staatsangehörigen erworben werden konnten, sind die Eigentümer in der Regel ungarische Staatsbürger. Darüber hinaus […]

Wann benötigen Sie einen Rechtsanwalt in Ungarn?

Es gibt Situationen, in denen die Hinzuziehung eines in Ungarn zugelassenen Rechtsanwalts unvermeidbar ist. In anderen Fällen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch dringend ratsam. 1. Wann ist eine rechtliche Vertretung in Ungarn zwingend vorgeschrieben? • Rechtsanwalt in Ungarn: vor den Landgerichten, den Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof Bei sehr […]

Finanzierung Ihrer Immobilie in Ungarn

Wie finden Sie die richtige Lösung zur Finanzierung Ihres Traumhauses in Ungarn? Ein Ferienhaus – oder sogar ein komplett neues Eigenheim – in einem anderen europäischen Land muss nicht unbedingt das Privileg derjenigen bleiben, die über viele Jahrzehnte hinweg mehrere hunderttausend Euro angespart haben. Grundsätzlich können auch Sie […] finanzieren

Fremdwährungskredite: Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Aufgrund unserer Argumente warten immer mehr Gerichte auf die Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Rechtmäßigkeit von Fremdwährungskrediten. Im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens setzt das Gericht die gegen Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten anhängigen Gerichtsverfahren aus. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an uns.

Kreditnehmer mit Fremdwährungskrediten: Immobilienauktionen ausgesetzt

Aufgrund unserer bereits veröffentlichten Argumente haben Gerichte Vollstreckungsverfahren in Fällen ausgesetzt, in denen Banken Maßnahmen gegen Schuldner ergriffen haben, die mit Fremdwährungskrediten belastet sind. Dadurch konnten wir bereits die Wohnimmobilien mehrerer unserer Mandanten vor der Versteigerung bewahren. Sollten Sie mit einem ähnlichen Problem konfrontiert sein, können Sie sich gerne […]