Kategorie: News

Auf die Plätze, fertig, los! Ungarn öffnet den Online-Sportwettenmarkt

Online-Sportwettenanbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten stehen bereits in den Startlöchern: Ungarn hebt das staatliche Monopol auf dem Online-Sportwettenmarkt auf und gewährt ab dem 1. Januar 2023 Anbietern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum freien Marktzugang. Wird nun also alles ganz einfach? Auch im Glücksspielrecht spielt Prävention […]

Noch nie war es so einfach, eine ungarische Kft. in eine deutsche GmbH umzuwandeln

Seit Anfang September sind die grenzüberschreitende Umwandlung und Verlegung von Unternehmen dank des neuen, auf einer Richtlinie der Europäischen Union basierenden Rechtsrahmens einfacher geworden. Die neu umgesetzten Vorschriften, die in den Bestimmungen des ungarischen Gesetzes CXXIV von 2021 (das “Gesetz”) festgelegt sind, gelten seit dem 1. September 2022. Die bisherigen Vorschriften zur Umwandlung: Bis […]

Die EU zähmt die künstliche Intelligenz?

Diagnostik, Preisgestaltung, Datenanalyse – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Mit dem Aufkommen der Datenwirtschaft nimmt die Bedeutung der künstlichen Intelligenz unaufhaltsam zu. Diese Technologie spielt eine zentrale Rolle bei der systematischen Erfassung und Analyse großer Datenmengen. Die EU hat einen Verordnungsentwurf für die […] ausgearbeitet.

Als ungarischer Arbeitnehmer in Deutschland – findet ungarisches oder deutsches Arbeitsrecht auf die in Deutschland beschäftigten ungarischen Arbeitnehmer Anwendung? Worauf sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Situation achten?

Vielfalt der anwendbaren Rechtsvorschriften Die Antwort auf die im Titel aufgeworfenen Fragen lässt sich nicht in einem einzigen kurzen Satz zusammenfassen. Das komplexe System des ungarischen, deutschen und europäischen Arbeitsrechts schafft einen dreistufigen arbeitsrechtlichen Rahmen, wenn ein Arbeitnehmer mit ungarischer Staatsangehörigkeit Deutschland als Arbeitsort wählt. In diesem Artikel möchten wir […]

EuGH-Urteil zu notwendigen Bestandteilen in Verbraucherkreditverträgen

In einem vom Landgericht Ravensburg vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren hat der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Urteil vom 9. September 2021, C-33/20; C-155/20; C-187/20). Das Verfahren vor dem Landgericht betraf […]

Mehrere Beschäftigungsverhältnisse eines Arbeitnehmers – Ist es rechtmäßig, einen Zweitjob anzunehmen?

I. Gleichzeitige Beschäftigungsverhältnisse Grundsätzlich enthält das ungarische Arbeitsgesetzbuch keine Verbotsbestimmung, die die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig ist – gemeinhin als „Zweitjob“ bezeichnet –, ausdrücklich ausschließt. Aus der Freiheit zum Eingehen von Beschäftigungsverhältnissen folgt, dass […]

Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise

In der aktuellen, durch das Covid-19-Virus ausgelösten Krise sind Einzelunternehmer und Geschäftsführer von Unternehmen – trotz der Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht – sowie Personen, die für die organisatorische Haftung bestimmter Unternehmensorgane verantwortlich sind, selbst angesichts der von […] eingeführten begrenzten Maßnahmen noch nicht vollständig aus dem Schneider.

BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn

Gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 45/2020 (III.14) hat die Regierung außerordentliche Gerichtsferien angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der Massenepidemie, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährdet, vorzubeugen und ihr entgegenzuwirken sowie die Gesundheit und das Leben der ungarischen Bürger zu schützen. Dementsprechend werden die ungarischen Gerichte keine mündlichen Verhandlungen, vorbereitenden Anhörungen, […]

EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

Eine verstärkte strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist das Ziel der Vorschläge zur elektronischen Beweissicherung. Ob dieses Ziel jedoch erreicht werden kann, bleibt ungewiss. Ein halbes Jahr nach Vorlage des Vorschlags streiten sich die beteiligten Parteien immer noch über die Ausgestaltung einer möglichen künftigen EU-Verordnung. Der Vorschlag betrifft die Sicherung von Beweismitteln […]