EuGH: Die Unangemessenheit des Wechselkursrisikos muss auch trotz der staatlich vorgeschriebenen Umstellung auf Forint geprüft werden

Ungeachtet der staatlich vorgeschriebenen Umrechnung in Forint muss das nationale Gericht prüfen, ob die Bank unlauter gehandelt hat, als sie in einem Fremdwährungskreditvertrag das gesamte Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt hat.

Seit Jahren betonen wir, dass die von der Curia inspirierte Praxis der ungarischen Gerichte, in deren Rahmen sie wiederholt zugunsten der Banken entschieden haben, völlig rechtswidrig war. Unsere Position zu diesem Thema ist im Artikel der „Népszabadság“ ausführlich nachzulesen. Seit unsere Kanzlei sich mit ungarischen Fremdwährungskreditfällen befasst, konnten wir zahlreiche Erfolge erzielen und die Häuser vieler ungarischer Familien vor der Zwangsversteigerung bewahren. Wir haben stets betont, dass die dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Richtlinien der Curia auf EU-Ebene überprüft werden müssen.

Nun ist es soweit: Die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Urteil gefällt, das voll und ganz unseren vorgebrachten Argumenten entspricht.

In dieser Rechtssache hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob nationale Gerichte sich auf eine in der EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthaltene Ausnahme berufen können, wonach die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die kraft gesetzlicher Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen wurde, grundsätzlich keiner Überprüfung unterliegt. Der ungarische Gesetzgeber hatte – wenn auch nachträglich – versucht, die für die Banken vorteilhafte und willkürliche Umrechnung in Forint gesetzlich zum Bestandteil des Vertrags zu machen. Die Antwort des Gerichts darauf war ein eindeutiges Nein.

Nach Ansicht des Gerichts ist die nachträgliche staatliche Intervention unwirksam, da – trotz der festgestellten Absicht der Kurie – die Unangemessenheit der Zuweisung des Wechselkursrisikos dennoch geprüft werden kann. Vielleicht gerade weil die Curia bisher einen Standpunkt vertreten hat, der dem völlig entgegensteht, hat der Europäische Gerichtshof nun sehr detaillierte Leitlinien dazu vorgelegt, auf welcher Grundlage diese Prüfung durchzuführen ist:

Die Anforderung einer “klaren und verständlichen” Formulierung bedeutet, dass die Klausel zum Wechselkursrisiko für den Verbraucher nicht nur in formaler und grammatikalischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihres konkreten Inhalts verständlich sein muss. Mit anderen Worten: Ein durchschnittlicher Verbraucher muss nicht nur erkennen können, dass die nationale Währung gegenüber der Fremdwährung, auf die der Kredit lautet, an Wert verlieren kann, sondern auch die potenziell erheblichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen können.

In diesem Zusammenhang muss die Risikohinweisung auch darauf eingehen – oder hätte darauf eingehen müssen –, dass die Klarheit und Verständlichkeit der Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden und mit dessen Abschluss zusammenhängenden Umstände zu beurteilen ist, sowie unter Berücksichtigung aller anderen Vertragsbestimmungen, ungeachtet der Tatsache, dass einige dieser Bestimmungen später vom nationalen Gesetzgeber als missbräuchlich erklärt oder als missbräuchlich angesehen und auf dieser Grundlage für nichtig erklärt wurden.