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Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Ende April 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz offiziell seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Mit diesem Entwurf sollen vorrangig die nach den Entscheidungen des BSG vom...

Ab 2015 einfachere Vollstreckung innerhalb Europas

Ab dem 10.01.2015 tritt die neue „Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ in Kraft (EuGVVO oder auch Brüssel-I-VO). Das neue EuGVVO...

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Ein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach § 89b FLGB analog kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu...

Das „neue“ deutsche Designgesetz

Mit Wirkung zum 1.01.2014 wurde das alte Geschmacksmustergesetz abgeschafft und in das neue Designgesetz umbenannt. Elementar ist die Einführung eines neuen Nichtigkeitsverfahrens, angelehnt an das Löschungsverfahren im Markengesetz (§ 53 MarkenG). Das alte...

Das neue deutsche Kartellrecht

Seit Juni 2013 ist die achte Novellierung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft. Eine der wesentlichsten Änderungen ist, dass die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens nicht schon bei einer Marktanteilsschwelle von einem Drittel...