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Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Ende April 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz offiziell seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Mit diesem Entwurf sollen vorrangig die...

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

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Das „neue“ deutsche Designgesetz

Das „neue“ deutsche Designgesetz Mit Wirkung zum 1.01.2014 wurde das alte Geschmacksmustergesetz abgeschafft und in das neue Designgesetz umbenannt. Elementar ist die Einführung eines neuen Nichtigkeitsverfahrens, angelehnt an das Löschungsverfahren im Markengesetz (§...

Das neue deutsche Kartellrecht

Das neue deutsche Kartellrecht Seit Juni 2013 ist die achte Novellierung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft. Eine der wesentlichsten Änderungen ist, dass die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens nicht schon bei einer...