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OLG Budapest: Vorstand haftet nicht generell für die Schulden der Gesellschaft

14. Feb 2017 | News

Unser Kollege Taller hat in einem Präzedenzfall die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat erfolgreich gegen eine Schadensersatzklage der Mitglieder und Gläubiger einer ungarischen Gesellschaft verteidigt.

Das Oberlandesgericht Budapest (Fővárosi Ítélőtábla) entschied entlang unserer Argumentation und stellte als grundlegendes Prinzip in seiner Grundsatzentscheidung fest, dass die Mitglieder einer Gesellschaft die Geschäftsführung nicht unmittelbar und direkt haftbar machen können für Schulden, die die Gesellschaft nicht begleichen kann. Dies gilt sogar dann, wenn eine Kausalität zwischen der Unmöglichkeit der Begleichung der Schulden und einer Straftat besteht, die die Geschäftsführung begangen hat.

Der Hintergrund des Falles:

Eine ungarische Genossenschaft meldete Insolvenz an und hinterließ ihren ca. 4.000 Gläubiger (vor allem ihren ehemaligen Mitgliedern) ca. 50 Millionen nicht beglichenen Schulden. Die Vorstandsmitglieder sowie ein Mitglied des Aufsichtsrates wurden anschließend wegen Untreue und Unterschlagung des Vermögens (Finanzmittel sowie Immobilien) der Gesellschaft vor einem ungarischen Strafgericht rechtskräftig verurteilt.

Nach dem Abschluss des Strafprozesses erhoben die früheren Gesellschafter der Genossenschaft Schadensersatzklagen gegen die Geschäftsführung vor den verschiedensten Gerichten Ungarns. Keiner der früheren Mitglieder erhob jedoch eine Klage zur Feststellung der uneingeschränkten Haftung der Geschäftsführung wegen Insolvenzverschleppungshaftung und unerlaubter Handlungen im Namen der Gesellschaft vor dem zuständigen Insolvenzgericht.

Unsere Kanzlei vertrat die früheren Mitglieder des Vorstands sowie des Aufsichtsrates. Nach unserer Argumentation bestand kein Rechtsverhältnis zwischen diesen Mitgliedern und den einzelnen Gesellschaftern, sondern lediglich zwischen den Mitgliedern und der Gesellschafter sowie wiederum zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern. Aus diesem Grund bestand auch keine Möglichkeit, ein vertragliches Schuldverhältnis festzustellen. Da die durch den Vorstand begangenen Straftat nur die Rechte der Gesellschaft verletzt haben, bestand auch keine außervertragliche Haftungsmöglichkeit den einzelnen Gesellschaftern gegenüber, da diese keine Geschädigten einer unerlaubten Handlung sind. Die einzelne Geschädigte ist in vorliegendem Fall die Gesellschaft selbst.

Daher musste das aufgerufene Zivilgericht entscheiden, ob ein Zivilgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in einem herkömmlichen Zivilprozess die uneingeschränkte Haftung früherer Vorstands- und oder Aufsichtsratsmitglieder feststellen kann.

Das Gericht entschieden zu unseren Gunsten und erstellte folgende Grundsätze fest:

– Es besteht kein Schuldverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einem Geschäftsführer/Vorstand der selben Gesellschaft,

– Die Haftung der Geschäftsführer/ des Vorstands/ des Aufsichtsrates kommt nur dann infrage, wenn das Gesetz diese vorsieht,

– Die Haftungsgründe wurden von dem Gesetzgeber taxativ und erschöpfen aufgezählt,

– Eine Feststellung der Vorstandshaftung kommt nur in einem Verfahren vor dem Insolvenzgericht infrage,

– Nach Ablauf der von dem Gesetzgeber vorgesehenen Frist (60 Tage nach der Löschung der Gesellschaft) kommt keine Feststellungsmöglichkeit mehr infrage,

– Auch eine Straftat die von Mitgliedern des Vorstands bzw. des Aufsichtsrates begangen wurde,  begründet keine schuldrechtliche Haftung und somit keine Schadensersatzmöglichkeit den Gesellschaftern gegenüber,

– Sämtliche Gerichtsentscheidungen, die diese Prinzipien missachtet haben, verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit und das kontinentale Konzept der Gewaltenteilung,

– Früherer Entscheidungen einschließlich der Entscheidungen in Parallelfällen müssen in Zukunft außer Acht gelassen werden.

NZP NAGY LEGAL

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