von Peter Taller | 15, Mrz 2019 | News
In Deutschland zugelassene Anwälte, die ihren Wohnsitz jedoch nicht in Deutschland haben, können ihre Beiträge teilweise absetzen. Das entschied jetzt der EuGH im Urteil vom 06.12.2018 – C 480/17. Der EuGH hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des...
von Peter Taller | 11, Mrz 2019 | News
Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschläge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer noch um...
von Peter Taller | 5, Mrz 2019 | News
Keine sinnbefreiten Softwareupdates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller zu einer Umrüstung auf Euronorm 6, auf deren Kosten. Das ist die Forderung von Hartmut Bäumer, einem früheren Politiker der Grünen, an Michael Müller, regierender Bürgermeister der...
von Peter Taller | 20, Dez 2018 | News
Baden-Württemberg wird wohl das erste Bundesland, das eine Klage gegen den VW-Konzern erhebt. Obwohl VW in dem Bundesland produzieren lässt (Neckarsulm), will die Landesregierung VW auf Schadenersatz verklagen. Der Vorwurf gemäß der Landesregierung: vorsätzliche,...
von Peter Taller | 10, Okt 2018 | News
I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters auf (weitere)...
von Peter Taller | 21, Sep 2018 | News
Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung („Verordnung (EG) Nr. 1393/2007...
