EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschläge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer noch um...
VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen

VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen

Keine sinnbefreiten Softwareupdates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller zu einer Umrüstung auf Euronorm 6, auf deren Kosten. Das ist die Forderung von Hartmut Bäumer, einem früheren Politiker der Grünen, an Michael Müller, regierender Bürgermeister der...
Baden-Württemberg bereitet Klage vor

Baden-Württemberg bereitet Klage vor

Baden-Württemberg wird wohl das erste Bundesland, das eine Klage gegen den VW-Konzern erhebt. Obwohl VW in dem Bundesland produzieren lässt (Neckarsulm), will die Landesregierung VW auf Schadenersatz verklagen. Der Vorwurf gemäß der Landesregierung: vorsätzliche,...
Die Stufenklage im Vertriebsrecht

Die Stufenklage im Vertriebsrecht

I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters auf (weitere)...