von Peter Taller | 10, Okt 2018 | News
I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters auf (weitere)...
von Peter Taller | 21, Sep 2018 | News
Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung („Verordnung (EG) Nr. 1393/2007...
von Peter Taller | 20, Sep 2018 | News
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, kann ein Geschäftsführeranstellungsverhältnis laut dem LAG Schleswig-Holstein auch mündlich beendet werden. Es wies die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers ab, der weiterhin Vergütung bekommen wollte. Das...
von Peter Taller | 19, Sep 2018 | News
Ein Potsdamer Bürger hat bei der Stadt Wolfsburg beantragt, gegen VW aufgrund der Diesel-Affäre gewerberechtlich vorzugehen. Er begründete das damit, dass die Verantwortlichen von VW gewerberechtlich unzulässig seien sowie mit der Notwendigkeit der Gewerbeuntersagung...
von Peter Taller | 29, Aug 2018 | News
Das Landgericht Celle sah einen 23-Jährigen als schuldig an, Mitglieder für die Terrororganisation IS geworben zu haben. Dennoch verhängte es keine Strafe, denn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe lägen gegenwärtig nicht vor. Der Angeklagte weise...
von Peter Taller | 22, Aug 2018 | News
Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Ungarn ein Gesetz, wonach Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Flächen EU-Bürgern nur noch dann zugebilligt werden dürfen, wenn sie „nahe Angehörige“ des Eigentümers sind. Da 20 Jahre lang das Eigentumsrecht nur durch ungarische...
