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Neues von NZP.
5 Dinge, die sich nach dem Coronavirus ändern sollten
Der anhaltende Covid-19 Virus verändert jetzt schon unser tägliches Leben. Trotz all den negativen Gesichtspunkten dieser Pandemie, könnten sich auch einige lang erwartete positive Änderungen in der Verwaltung und Justiz ergeben. 1. Gerichtsverhandlung per...
Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?
Nach einer Verfügung des OLG Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können mit der künftigen Überführung von Gefangenen nach Ungarn besonderen Auflagen von Haftbedingungen verbunden werden. In einem Auslieferungsverfahren eines ungarischen Gefangenen in Deutschland an Ungarn...
Aufforderung der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH reicht nicht aus, um die Parkgebühr durchzusetzen
Nach einem Präzedenzfall unserer Kanzlei stellten die Mahnungen der Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH keine wirksamen Aufforderungsschreiben im Sinne des ungarisches Gesetztes dar. Somit ist eine Parkgebührforderung gegenüber dem ausländischen Halter nicht...
Fehlende Kooperation mit dem Insolvenzverwalter kann die unbeschränkte Haftung des ungarischen Geschäftsführers begründen
Die Durchsetzung der Forderungen den Geschäftsführungsorganen von Kapitalgesellschaften gegenüber stellt ein häufiges Problem dar, da es - zumindest in der Vergangenheit - an einer konsequenten Praxis der ungarischen Gerichte fehlte. Unsere Kanzlei hat in einer...
Die Sicherstellung Ihrer gerichtlichen Vertretung auch nach dem Brexit
In mehreren Anwaltskanzleien tritt immer häufiger die Frage auf, welche Form das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union annehmen wird. In Anbetracht der Freiheit, Anwaltsdienstleistungen zu erbringen waren ausländische (z. B. deutsche)...
BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn
Die Regierung hat gemäß der Verordnung Nr. 45/2020 (III.14) außerordentliche Gerichtsunterbrechungen angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Massenepidemie zu verhindern und darauf zu reagieren, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährdet, und...
DAI: Grenzüberschreitendes Vertriebsrecht (Referent: NZP-Anwalt L. Nagy)
Bochum, 7.11.2019 14:00-16:45 Uhr Im Rahmen einer von dem DAI (Deutsches Anwaltsinstitut e.V.) organisierten Veranstaltung hält NZP-Anwalt L. Nagy ein Fortbildungsseminar im Bereich internationales Wirtschaftsrecht. Unser Thema: Grenzüberschreitendes Vertriebsrecht...
BGH: Keine Treuepflicht des Geschäftsführers gegenüber GmbH-Gläubigern
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 07.05.2019 festgestellt, dass kein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers einer GmbH gegen einen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB besteht. Bei mittelbaren Schädigungen käme es...
EuGH: zugelassene Anwälte aus dem EU-Ausland können Altersvorsorgepflichtbeiträge absetzen
In Deutschland zugelassene Anwälte, die ihren Wohnsitz jedoch nicht in Deutschland haben, können ihre Beiträge teilweise absetzen. Das entschied jetzt der EuGH im Urteil vom 06.12.2018 – C 480/17. Der EuGH hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des...
EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich
Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschläge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer noch um...
VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen
Keine sinnbefreiten Softwareupdates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller zu einer Umrüstung auf Euronorm 6, auf deren Kosten. Das ist die Forderung von Hartmut Bäumer, einem früheren Politiker der Grünen, an Michael Müller, regierender Bürgermeister der...
Baden-Württemberg bereitet Klage vor
Baden-Württemberg wird wohl das erste Bundesland, das eine Klage gegen den VW-Konzern erhebt. Obwohl VW in dem Bundesland produzieren lässt (Neckarsulm), will die Landesregierung VW auf Schadenersatz verklagen. Der Vorwurf gemäß der Landesregierung: vorsätzliche,...
Die Stufenklage im Vertriebsrecht
I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters auf (weitere)...
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung („Verordnung (EG) Nr. 1393/2007...
LAG Schleswig-Holstein: Geschäftsführeranstellungsvertrag lässt sich mündlich aufheben
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, kann ein Geschäftsführeranstellungsverhältnis laut dem LAG Schleswig-Holstein auch mündlich beendet werden. Es wies die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers ab, der weiterhin Vergütung bekommen wollte. Das...
OVG Lüneburg: Stadt Wolfsburg muss VW nicht die Gewerbeausübung untersagen.
Ein Potsdamer Bürger hat bei der Stadt Wolfsburg beantragt, gegen VW aufgrund der Diesel-Affäre gewerberechtlich vorzugehen. Er begründete das damit, dass die Verantwortlichen von VW gewerberechtlich unzulässig seien sowie mit der Notwendigkeit der Gewerbeuntersagung...
LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung
Das Landgericht Celle sah einen 23-Jährigen als schuldig an, Mitglieder für die Terrororganisation IS geworben zu haben. Dennoch verhängte es keine Strafe, denn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe lägen gegenwärtig nicht vor. Der Angeklagte weise...
Europäischer Gerichtshof: Ungarn darf Nutzungsrechte von EU-Bürgern an Anbauflächen nicht löschen
Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Ungarn ein Gesetz, wonach Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Flächen EU-Bürgern nur noch dann zugebilligt werden dürfen, wenn sie „nahe Angehörige“ des Eigentümers sind. Da 20 Jahre lang das Eigentumsrecht nur durch ungarische...