NEWS
Fortsetzung des Raserprozesses: Anklage zur Fahrlässigen Tötung trotz Nichtbeteiligung an einer Kollision?
Ablauf der Tat Nach einer spontanen Verabredung der zwei Angeklagten zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf der B 229 in der Nähe von Arnsberg kam es zu einer Kollision mit einem nicht am Rennen beteiligten Fahrzeug. In diesem befanden sich insgesamt fünf...
Finger weg von E-Drums
Ein Tiroler klagte seinen Nachbar auf Unterlassung mit der Begründung, der Sohn spiele E-Drums, was seiner Meinung nach eine Lärmbelästigung darstelle. Wie § 364 (2) ABGB vorsieht kann ein Eigentümer eines Grundstückes erfolgreich auf Unterlassung klagen, wenn die von...
Klageabweisung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Fallkonstellation Das Landgericht Frankfurt am Main erreichte eine Klage von Reiserückkehrern aus Griechenland, die Schmerzensgeld forderten, da sie sich nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben mussten. Die Anordnung der Quarantäne beruhte auf...
Österreichische und deutsche Limited Gesellschafter aufgepasst!
Der Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, er bringt auch vielerlei Konsequenzen für das Gesellschaftsrecht. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner aktuellen Judikatur entschieden, dass die britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem...
Sachbearbeiter Finanz- und Lohnbuchhaltung
Für das weitere Wachstum unserer Rechts-/Steuerkanzlei an unserem Standort in Nürnberg Zentrum suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten Buchalter (m/w/d) in Teilzeit. Wir erwarten von Ihnen Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung im Bereich,...
Die Schlacht der Giganten
NZP Austrian Law Watch – Februar 2022 #Austrian Law Watch #brandnew Seit Anfang Jänner haben wir einen neuen Kollegen als „Österreich Experte” mit am Board. Dementsprechend erweitern wir die Palette unserer Blogbeiträge: das NZP-Team meldet sich monatlich mit unserem...
Das neue Immobilienregistergesetz in Ungarn
Am 01.02.2023 tritt in Ungarn das neue Immobilienregistergesetz (Gesetz Nr. C. Aus 2021) in Kraft und bringt erhebliche Änderungen im Registerrecht mit sich. Die neue Regelung zielt auf die Modernisierung und Digitalisierung des ungarischen Immobilienregisters. Die...
Die EU zähmt die künstliche Intelligenz?
Diagnostik, Preissetzung, Datenanalyse: lange könnten wir die Liste fortsetzen. Mit dem Aufstieg der Datenökonomie nimmt die Bedeutung der künstlichen Intelligenz unaufhaltsam zu. Diese Technologie spielt eine zentrale Rolle bei der systematischen Erfassung und...
Als ungarischer Arbeitnehmer in Deutschland – findet ungarisches oder deutsches Arbeitsrecht auf die in Deutschland beschäftigten ungarischen Arbeitnehmer Anwendung? Worauf sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Situation achten?
Vielfalt der anzuwendenden Rechtsvorschriften Die Antwort auf die im Titel auftauchenden Fragen lässt sich in einem kurzen Satz nicht zusammenfassen. Das chaotische System des ungarischen, deutschen und europäischen Arbeitsrechts erzeugt eine dreistufige...
EuGH-Urteil zu notwendigen Bestandteilen in Verbraucherkreditverträgen
In einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH über die Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates entschieden (Urt. v....
Mehrfachbeschäftigung eines Arbeitnehmers – ist eine Zweitbeschäftigung rechtlich möglich?
I. Kumulierung von Arbeitsverhältnissen Das ung. Arbeitsgesetzbuch (ArbG) enthält i.d.R. keine Verbotsklausel, die ausdrücklich ausschließt, dass ein Arbeitnehmer mehr als ein Beschäftigungsverhältnis haben kann - umgangssprachlich als Zweitjob bezeichnet. Aus der...
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der Organhaftung durch das COVInsAG weiterhin im Regen: Bei Warenkredit vom Lieferanten läuft er in der (Covid-) Krise die...
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt
Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die Organhaftung des Geschäftsführers bzw. des Vorstandes bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz. Dies gilt zunächst bis zum...
Covid-19: Insolvenzantragspflicht bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. ausgesetzt
Wann gilt es und wann gilt es nicht? Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragsstellung des Geschäftsführers bzw. Vorstandes aus und begrenzt...
Online Gerichtsverhandlungen in Ungarn
Das am 31. März erlassene Regierungsdekret enthält Bestimmungen, die während des Notstands in Bezug auf bestimmte Verfahrensfragen in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Punkte zum Gerichtsverfahren sind vorliegend zusammengefasst: Die Verordnung besagt, dass der...
5 Dinge, die sich nach dem Coronavirus ändern sollten
Der anhaltende Covid-19 Virus verändert jetzt schon unser tägliches Leben. Trotz all den negativen Gesichtspunkten dieser Pandemie, könnten sich auch einige lang erwartete positive Änderungen in der Verwaltung und Justiz ergeben. 1. Gerichtsverhandlung per...
Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?
Nach einer Verfügung des OLG Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können mit der künftigen Überführung von Gefangenen nach Ungarn besonderen Auflagen von Haftbedingungen verbunden werden. In einem Auslieferungsverfahren eines ungarischen Gefangenen in Deutschland an Ungarn...
Aufforderung der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH reicht nicht aus, um die Parkgebühr durchzusetzen
Nach einem Präzedenzfall unserer Kanzlei stellten die Mahnungen der Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH keine wirksamen Aufforderungsschreiben im Sinne des ungarisches Gesetztes dar. Somit ist eine Parkgebührforderung gegenüber dem ausländischen Halter nicht...