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Auf die Plätze, fertig, los! Ungarn öffnet den Online-Sportwettenmarkt
Online Sportwettenanbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind bereits an der Startlinie: Ungarn schafft das staatliche Monopol auf dem Online- Sportwettenmarkt ab und ermöglicht ab 01.01.2023 den freien Marktzutritt von Anbietern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum....
NZP Legal Academy
Mitarbeiterseminare und Workshops Nach jahrelanger Vortragstätigkeit an Universitäten, an Rechtsanwaltskammern, am Deutschen Anwaltsinstitut, an ausländischen IHK und anderen Fortbildungsinstituten war der Schritt der Gründung der hauseigenen NZP Legal Academy...
BGH: Nein zu überhöhten Maut- und Inkassogebühren (?)
In seiner neusten und wegweisenden Entscheidung hielt der Bundesgerichtshof fest, dass bei Nichtzahlung der ursprünglichen Autobahnnutzungsgebühr grundsätzlich die in Ungarn von der Ungarischen Straßenmaut AG festgesetzte erhöhte Maut zuzüglich Inkassogebühren von den...
Kostengünstige Aktualisierung alter Verträge oder AGB
Man muss nicht immer das Rad neu erfinden. Häufig kann es in der Geschäftspraxis kostengünstiger und sinnvoller sein, bereits verwendete Einkaufs-, Liefer-, Vertriebsverträge oder AGB lediglich in einzelnen Punkten an die sich geänderten Gegebenheiten bzw....
Europäischer Tag der Justiz
Europa rückt immer näher zusammen – auch in der Justiz. Anlässlich des vom Europarat und der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen Europäischen Tags der Justiz haben Sie in diesem Jahr in Nürnberg die Gelegenheit, sich in einer einzigartigen multimedialen...
Fortsetzung des Raserprozesses: Anklage zur Fahrlässigen Tötung trotz Nichtbeteiligung an einer Kollision?
Ablauf der Tat Nach einer spontanen Verabredung der zwei Angeklagten zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf der B 229 in der Nähe von Arnsberg kam es zu einer Kollision mit einem nicht am Rennen beteiligten Fahrzeug. In diesem befanden sich insgesamt fünf...
Finger weg von E-Drums
Ein Tiroler klagte seinen Nachbar auf Unterlassung mit der Begründung, der Sohn spiele E-Drums, was seiner Meinung nach eine Lärmbelästigung darstelle. Wie § 364 (2) ABGB vorsieht kann ein Eigentümer eines Grundstückes erfolgreich auf Unterlassung klagen, wenn die von...
Klageabweisung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Fallkonstellation Das Landgericht Frankfurt am Main erreichte eine Klage von Reiserückkehrern aus Griechenland, die Schmerzensgeld forderten, da sie sich nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben mussten. Die Anordnung der Quarantäne beruhte auf...
Österreichische und deutsche Limited Gesellschafter aufgepasst!
Der Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, er bringt auch vielerlei Konsequenzen für das Gesellschaftsrecht. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner aktuellen Judikatur entschieden, dass die britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem...
Sachbearbeiter Finanz- und Lohnbuchhaltung
Für das weitere Wachstum unserer Rechts-/Steuerkanzlei an unserem Standort in Nürnberg Zentrum suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten Buchalter (m/w/d) in Teilzeit. Wir erwarten von Ihnen Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung im Bereich,...
Die Schlacht der Giganten
NZP Austrian Law Watch – Februar 2022 #Austrian Law Watch #brandnew Seit Anfang Jänner haben wir einen neuen Kollegen als „Österreich Experte” mit am Board. Dementsprechend erweitern wir die Palette unserer Blogbeiträge: das NZP-Team meldet sich monatlich mit unserem...
Das neue Immobilienregistergesetz in Ungarn
Am 01.02.2023 tritt in Ungarn das neue Immobilienregistergesetz (Gesetz Nr. C. Aus 2021) in Kraft und bringt erhebliche Änderungen im Registerrecht mit sich. Die neue Regelung zielt auf die Modernisierung und Digitalisierung des ungarischen Immobilienregisters. Die...
Die EU zähmt die künstliche Intelligenz?
Diagnostik, Preissetzung, Datenanalyse: lange könnten wir die Liste fortsetzen. Mit dem Aufstieg der Datenökonomie nimmt die Bedeutung der künstlichen Intelligenz unaufhaltsam zu. Diese Technologie spielt eine zentrale Rolle bei der systematischen Erfassung und...
Als ungarischer Arbeitnehmer in Deutschland – findet ungarisches oder deutsches Arbeitsrecht auf die in Deutschland beschäftigten ungarischen Arbeitnehmer Anwendung? Worauf sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Situation achten?
Vielfalt der anzuwendenden Rechtsvorschriften Die Antwort auf die im Titel auftauchenden Fragen lässt sich in einem kurzen Satz nicht zusammenfassen. Das chaotische System des ungarischen, deutschen und europäischen Arbeitsrechts erzeugt eine dreistufige...
EuGH-Urteil zu notwendigen Bestandteilen in Verbraucherkreditverträgen
In einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH über die Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates entschieden (Urt. v....
Mehrfachbeschäftigung eines Arbeitnehmers – ist eine Zweitbeschäftigung rechtlich möglich?
I. Kumulierung von Arbeitsverhältnissen Das ung. Arbeitsgesetzbuch (ArbG) enthält i.d.R. keine Verbotsklausel, die ausdrücklich ausschließt, dass ein Arbeitnehmer mehr als ein Beschäftigungsverhältnis haben kann - umgangssprachlich als Zweitjob bezeichnet. Aus der...
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der Organhaftung durch das COVInsAG weiterhin im Regen: Bei Warenkredit vom Lieferanten läuft er in der (Covid-) Krise die...
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt
Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die Organhaftung des Geschäftsführers bzw. des Vorstandes bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz. Dies gilt zunächst bis zum...