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5 Dinge, die sich nach dem Coronavirus ändern sollten

5 Dinge, die sich nach dem Coronavirus ändern sollten

Der anhaltende Covid-19 Virus verändert jetzt schon unser tägliches Leben. Trotz all den negativen Gesichtspunkten dieser Pandemie, könnten sich auch einige lang erwartete positive Änderungen in der Verwaltung und Justiz ergeben. 1. Gerichtsverhandlung per...

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Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?

Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?

Nach einer Verfügung des OLG Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können mit der künftigen Überführung von Gefangenen nach Ungarn besonderen Auflagen von Haftbedingungen verbunden werden. In einem Auslieferungsverfahren eines ungarischen Gefangenen in Deutschland an Ungarn...

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BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn

BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn

Die Regierung hat gemäß der Verordnung Nr. 45/2020 (III.14) außerordentliche Gerichtsunterbrechungen angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Massenepidemie zu verhindern und darauf zu reagieren, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährdet, und...

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EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschläge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer noch um...

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VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen

VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen

Keine sinnbefreiten Softwareupdates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller zu einer Umrüstung auf Euronorm 6, auf deren Kosten. Das ist die Forderung von Hartmut Bäumer, einem früheren Politiker der Grünen, an Michael Müller, regierender Bürgermeister der...

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Baden-Württemberg bereitet Klage vor

Baden-Württemberg bereitet Klage vor

Baden-Württemberg wird wohl das erste Bundesland, das eine Klage gegen den VW-Konzern erhebt. Obwohl VW in dem Bundesland produzieren lässt (Neckarsulm), will die Landesregierung VW auf Schadenersatz verklagen. Der Vorwurf gemäß der Landesregierung: vorsätzliche,...

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Die Stufenklage im Vertriebsrecht

Die Stufenklage im Vertriebsrecht

I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters auf (weitere)...

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LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung

LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung

Das Landgericht Celle sah einen 23-Jährigen als schuldig an, Mitglieder für die Terrororganisation IS geworben zu haben. Dennoch verhängte es keine Strafe, denn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe lägen gegenwärtig nicht vor. Der Angeklagte weise...

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