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Neues von NZP.
Als ungarischer Arbeitnehmer in Deutschland – findet ungarisches oder deutsches Arbeitsrecht auf die in Deutschland beschäftigten ungarischen Arbeitnehmer Anwendung? Worauf sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Situation achten?
Vielfalt der anzuwendenden Rechtsvorschriften Die Antwort auf die im Titel auftauchenden Fragen lässt sich in einem kurzen Satz nicht zusammenfassen. Das chaotische System des ungarischen, deutschen und europäischen Arbeitsrechts erzeugt eine dreistufige...
EuGH-Urteil zu notwendigen Bestandteilen in Verbraucherkreditverträgen
In einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH über die Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates entschieden (Urt. v....
Mehrfachbeschäftigung eines Arbeitnehmers – ist eine Zweitbeschäftigung rechtlich möglich?
I. Kumulierung von Arbeitsverhältnissen Das ung. Arbeitsgesetzbuch (ArbG) enthält i.d.R. keine Verbotsklausel, die ausdrücklich ausschließt, dass ein Arbeitnehmer mehr als ein Beschäftigungsverhältnis haben kann - umgangssprachlich als Zweitjob bezeichnet. Aus der...
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der Organhaftung durch das COVInsAG weiterhin im Regen: Bei Warenkredit vom Lieferanten läuft er in der (Covid-) Krise die...
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt
Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die Organhaftung des Geschäftsführers bzw. des Vorstandes bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz. Dies gilt zunächst bis zum...
Covid-19: Insolvenzantragspflicht bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. ausgesetzt
Wann gilt es und wann gilt es nicht? Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragsstellung des Geschäftsführers bzw. Vorstandes aus und begrenzt...
Online Gerichtsverhandlungen in Ungarn
Das am 31. März erlassene Regierungsdekret enthält Bestimmungen, die während des Notstands in Bezug auf bestimmte Verfahrensfragen in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Punkte zum Gerichtsverfahren sind vorliegend zusammengefasst: Die Verordnung besagt, dass der...
5 Dinge, die sich nach dem Coronavirus ändern sollten
Der anhaltende Covid-19 Virus verändert jetzt schon unser tägliches Leben. Trotz all den negativen Gesichtspunkten dieser Pandemie, könnten sich auch einige lang erwartete positive Änderungen in der Verwaltung und Justiz ergeben. 1. Gerichtsverhandlung per...
Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?
Nach einer Verfügung des OLG Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können mit der künftigen Überführung von Gefangenen nach Ungarn besonderen Auflagen von Haftbedingungen verbunden werden. In einem Auslieferungsverfahren eines ungarischen Gefangenen in Deutschland an Ungarn...
Aufforderung der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH reicht nicht aus, um die Parkgebühr durchzusetzen
Nach einem Präzedenzfall unserer Kanzlei stellten die Mahnungen der Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH keine wirksamen Aufforderungsschreiben im Sinne des ungarisches Gesetztes dar. Somit ist eine Parkgebührforderung gegenüber dem ausländischen Halter nicht...
Fehlende Kooperation mit dem Insolvenzverwalter kann die unbeschränkte Haftung des ungarischen Geschäftsführers begründen
Die Durchsetzung der Forderungen den Geschäftsführungsorganen von Kapitalgesellschaften gegenüber stellt ein häufiges Problem dar, da es - zumindest in der Vergangenheit - an einer konsequenten Praxis der ungarischen Gerichte fehlte. Unsere Kanzlei hat in einer...
Die Sicherstellung Ihrer gerichtlichen Vertretung auch nach dem Brexit
In mehreren Anwaltskanzleien tritt immer häufiger die Frage auf, welche Form das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union annehmen wird. In Anbetracht der Freiheit, Anwaltsdienstleistungen zu erbringen waren ausländische (z. B. deutsche)...
BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn
Die Regierung hat gemäß der Verordnung Nr. 45/2020 (III.14) außerordentliche Gerichtsunterbrechungen angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Massenepidemie zu verhindern und darauf zu reagieren, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährdet, und...
DAI: Grenzüberschreitendes Vertriebsrecht (Referent: NZP-Anwalt L. Nagy)
Bochum, 7.11.2019 14:00-16:45 Uhr Im Rahmen einer von dem DAI (Deutsches Anwaltsinstitut e.V.) organisierten Veranstaltung hält NZP-Anwalt L. Nagy ein Fortbildungsseminar im Bereich internationales Wirtschaftsrecht. Unser Thema: Grenzüberschreitendes Vertriebsrecht...
BGH: Keine Treuepflicht des Geschäftsführers gegenüber GmbH-Gläubigern
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 07.05.2019 festgestellt, dass kein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers einer GmbH gegen einen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB besteht. Bei mittelbaren Schädigungen käme es...
EuGH: zugelassene Anwälte aus dem EU-Ausland können Altersvorsorgepflichtbeiträge absetzen
In Deutschland zugelassene Anwälte, die ihren Wohnsitz jedoch nicht in Deutschland haben, können ihre Beiträge teilweise absetzen. Das entschied jetzt der EuGH im Urteil vom 06.12.2018 – C 480/17. Der EuGH hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des...
EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich
Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschläge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer noch um...
VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen
Keine sinnbefreiten Softwareupdates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller zu einer Umrüstung auf Euronorm 6, auf deren Kosten. Das ist die Forderung von Hartmut Bäumer, einem früheren Politiker der Grünen, an Michael Müller, regierender Bürgermeister der...