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Neues von NZP.
Baden-Württemberg bereitet Klage vor
Baden-Württemberg wird wohl das erste Bundesland, das eine Klage gegen den VW-Konzern erhebt. Obwohl VW in dem Bundesland produzieren lässt (Neckarsulm), will die Landesregierung VW auf Schadenersatz verklagen. Der Vorwurf gemäß der Landesregierung: vorsätzliche,...
Die Stufenklage im Vertriebsrecht
I. Allgemeines zur Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z.B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters auf (weitere)...
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung („Verordnung (EG) Nr. 1393/2007...
LAG Schleswig-Holstein: Geschäftsführeranstellungsvertrag lässt sich mündlich aufheben
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, kann ein Geschäftsführeranstellungsverhältnis laut dem LAG Schleswig-Holstein auch mündlich beendet werden. Es wies die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers ab, der weiterhin Vergütung bekommen wollte. Das...
OVG Lüneburg: Stadt Wolfsburg muss VW nicht die Gewerbeausübung untersagen.
Ein Potsdamer Bürger hat bei der Stadt Wolfsburg beantragt, gegen VW aufgrund der Diesel-Affäre gewerberechtlich vorzugehen. Er begründete das damit, dass die Verantwortlichen von VW gewerberechtlich unzulässig seien sowie mit der Notwendigkeit der Gewerbeuntersagung...
LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung
Das Landgericht Celle sah einen 23-Jährigen als schuldig an, Mitglieder für die Terrororganisation IS geworben zu haben. Dennoch verhängte es keine Strafe, denn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe lägen gegenwärtig nicht vor. Der Angeklagte weise...
Europäischer Gerichtshof: Ungarn darf Nutzungsrechte von EU-Bürgern an Anbauflächen nicht löschen
Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Ungarn ein Gesetz, wonach Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Flächen EU-Bürgern nur noch dann zugebilligt werden dürfen, wenn sie „nahe Angehörige“ des Eigentümers sind. Da 20 Jahre lang das Eigentumsrecht nur durch ungarische...
Hohes Schmerzensgeld für Unfälle in Italien
Nach intensiven Verhandlungen mit der Versicherungsgesellschaft Inter-Europa-AG erreichte unsere Kanzlei für unsere Mandanten, deren Angehörige in einem Verkehrsunfall in Italien ums Leben gekommen sind, eine Entschädigung bzw. ein Schmerzensgeld in sechsstelliger...
Wann benötigen Sie einen Rechtsanwalt in Ungarn?
Es gibt Fälle, in denen sich die Einschaltung eines in Ungarn zugelassenen Rechtsanwaltes nicht vermeiden lässt. In anderen Fällen ist die Beauftragung eines Anwaltes zwar nicht erforderlich, aber äußerst ratsam. 1. Wo herrscht Anwaltszwang in Ungarn? •...
Finanzierung Ihrer Immobilie in Ungarn
Wie bekommen Sie die geeignete Lösung, um Ihr Traumhaus in Ungarn zu finanzieren? Ein Ferienhaus oder gar ein komplett neues Zuhause im europäischen Ausland muss nicht zwangsläufig nur das Privileg derjenigen bleiben, die jahrzehntlang mehrere Hunderttausende auf dem...
Immobilienerwerb in Deutschland
Wir helfen Ihnen sachkundig für die wirtschaftliche und rechtssichere Abwicklung des Erwerbs Ihrer deutschen Immobilie Wir können Ihren deutschen Immobilienerwerb für Sie wirtschaftlich vorteilhafter machen: Denn wir kennen die Gepflogenheiten und den zwingenden...
Alleinbezugsverpflichtung über 8 Jahre Vertragsdauer in Verkaufs-AGB zulässig
Lieferanten und Abnehmer vereinbaren – wenn es nicht bloß beim einmaligen Kauf bleiben soll – vielfach Rahmenlieferverträge, um die grundlegenden Fragen einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung einheitlich zu regeln (insbesondere Art und Qualität der Produkte,...
Franchisenehmer Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB
Weiterhin (Stand Anfang 2018) offen ist, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. So wurde im Falle eines...
Vertriebssysteme vs. Datenschutz
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für Datenschutzthemen führt....
Gründung Ihres Unternehmens in Deutschland
Intro Deutschland, nicht nur der Kern Europas im geografischen Sinne, sondern auch Herz und Seele des europäischen Wirtschaftsraums. Gerade hier findet sich Lebensraum für Unternehmen, jeglicher Art und jeglicher Größe, ihnen bietet sich die Möglichkeit für...
Haus kaufen in Ungarn als Deutscher: Worauf Sie achten sollen
Ein Haus zu kaufen in Ungarn als Deutscher ist grundsätzlich möglich. Es gelten nur kleine Einschränkungen. Doch welche sind es? Wenn Sie vorhaben, ein Haus zu kaufen in Ungarn als Deutscher, sind Sie als EU-Bürger ungarischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Das...
Oberster Gerichtshof Slowenien: Im Fall der unzureichenden Risikoaufklärung ist der CHF-basierte Darlehensvertrag nichtig
Vor ungarischen Gerichten werden Darlehensverträge mit wechselkursbezogenem Zinssatz regelmäßig als teilweise unwirksam erklärt. Dazu kommt, dass in vielen Urteilen des Ungarischen Obersten Gerichtshofs lediglich die Risikoaufklärung im formellen Sinne thematisiert...
Kartellrecht, insbesondere E-Commerce
Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u.a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als kartellrechtswidrig und...