Der anhaltende Covid-19 Virus verändert jetzt schon unser tägliches Leben. Trotz all den negativen Gesichtspunkten dieser Pandemie, könnten sich auch einige lang erwartete positive Änderungen in der Verwaltung und Justiz ergeben.

1. Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Als Anwälte stehen wir schon seit einiger Zeit mit den Gerichten in digitalem Kontakt. Trotzdem sind einige sehr alte Traditionen wie das schwarze Gewand oder die Perücke (in Großbritannien) immer noch erhalten geblieben.

In Ungarn gibt es bereits die Möglichkeit, die Beweisaufnahme oder Anhörung über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen. Wir würden uns wünschen, dass dies auch bald in Deutschland möglich ist.

2. Elektronische Akten

Da es noch immer viel zu viele Akten in Papierform gibt, hofft man seit längerem auf eine elektronisierte Form in den Gerichten.

In einigen deutschen Gerichtssälen haben wir bereits eine bewährte Methode gesehen, Protokolle – die automatisch von einem Spracherkennungssystem erstellt werden – oder andere Dokumente auf dem Bildschirm oder an der Wand für alle Parteien und die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Diese Dateien könnten dann auch auf den Laptops der Anwälte abgerufen werden.

3. Digitale Vertragsunterzeichnung mit elektronischer Signatur

Viele europäische Rechtssysteme erfordern, wie wenige wissen, die klassische Schriftform (z. B. eine traditionelle Unterschrift unter dem Text) nur bei einer begrenzten Anzahl von Fällen. In den allermeisten Fällen verlangt das Gesetz keine Formalitäten, sodass wir wirksam per E-Mail oder sogar über Messaging-Systeme (z. B. WhatsApp, Messenger) Verträge abschließen können.

Wo das Gesetz weiterhin eine klassische Schriftform verlangt, erwarten wir nun, dass sich digitale Lösungen, mit welchen die Endverbraucher digitale Dateien wirksam und unkompliziert mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen können, schnell verbreiten werden.

4. Abstimmung auf elektronischem Wege

Die Staaten beschweren sich über geringe Wahlbeteiligungen und einen Mangeln an politischem Interesse, insbesondere unter jungen Menschen. In Deutschland beispielsweise haben die über 60-jährigen Wähler faktisch ein doppeltes Stimmgewicht, als die 18- bis 30-Jährigen.  Es ist somit ein legitimer Vorschlag vor allem unter jüngeren Wählern, Online- Abstimmungen, wie zum Beispiel es in Estland schon gemacht wird, anzubieten.

5. Virtuelle Ausweisdokumente

Unsere Brieftaschen werden durch die große Anzahl an wichtigen Dokumenten und Ausweisen immer voller, obwohl es die Möglichkeit gäbe, durch ein gesichertes Datenpaket, auf diese in virtueller Form zuzugreifen, wenn es erforderlich ist.

Die Dateien könnten sich auf unserem Smartphone oder auf einer einzelnen Chipkarte befinden und durch unseren Fingerabdruck geöffnet werden. Der Staat oder andere Behörden hätten nur auf die einzelnen Daten Zugriff, wenn sie speziell von uns autorisiert wurden.

Fallen Ihnen weitere Änderungsvorschläge ein ?