Einfacher für Verbraucher, schwieriger für Unternehmen – Neue Verbraucherschutzvorschriften ab Januar 2022

Im Juni 2021 verabschiedete die Regierung eine neue Verordnung zum Verbraucherschutz unter der Nummer 373/2021 (VI. 30.). Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes, das auch die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union berücksichtigt, traten am 1. Januar 2022 in Kraft, während die Bestimmungen zur Änderung der zwingenden Gewährleistungsvorschriften für neue langlebige Verbrauchsgüter bereits am 1. Juli 2021 in Kraft getreten waren. Die Verordnung betrifft Unternehmer und Unternehmen, vor allem Einzelhändler und Hersteller. Ihr Geltungsbereich umfasst auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienste.

1. Welche Möglichkeiten werden Verbraucher künftig im Falle einer mangelhaften Leistung haben?
Neben der Einführung der neuen Rechtsgrundlage gilt selbstverständlich weiterhin die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die Durchführungsbestimmungen für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Ab dem 1. Januar können sich Verbraucher im Falle einer mangelhaften Leistung direkt an das Unternehmen wenden, um eine freiwillig gewährte Gewährleistung geltend zu machen und die Reparatur oder den Austausch des Produkts zu verlangen. Eine weitere verbraucherfreundliche Neuerung besteht darin, dass bis zum Beweis des Gegenteils bei jedem Mangel, der innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware festgestellt wird, davon auszugehen ist, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand. Die einzigen Ausnahmen sind Fälle, in denen diese Vermutung mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar ist. Während dieses einjährigen Zeitraums liegt die Beweislast hinsichtlich des Mangels sowohl bei freiwilligen als auch bei gesetzlichen Gewährleistungen beim Unternehmen, was bedeutet, dass diese Regel für alle Produkte gilt, unabhängig davon, ob sie ansonsten einer gesetzlichen Gewährleistung unterliegen. Während Verbraucher daher Produkthaftungsansprüche gegenüber dem Hersteller nachweisen müssen, liegt bei Leistungsmängeln, die während der Dauer der Herstellergarantie auftreten, die Beweislast beim Hersteller. Freiwillige Gewährleistungen sollten jedoch nicht mit gesetzlichen Gewährleistungen verwechselt werden, die den verkaufenden Unternehmen je nach Verkaufspreis langlebiger Verbrauchsgüter auferlegt werden. Stellt der Verbraucher einen Mangel fest und meldet ihn, kann das Unternehmen die Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht verweigern und nur dann von der Haftung im Rahmen der Gewährleistung befreit werden, wenn es nachweist, dass der Mangel auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nach der Leistung eingetreten ist.

2. Änderungen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte
Was das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen betrifft, führt der Regierungserlass Bestimmungen ein, die das Bürgerliche Gesetzbuch ergänzen. Nach den neuen Vorschriften haben Verbraucher ab dem 1. Januar 2022 das Recht, eine Preisminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Unternehmen das Produkt nicht repariert oder ersetzt hat, dies abgelehnt hat oder seiner Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Rücknahme der Ware nicht nachgekommen ist. Das Gleiche gilt, wenn ein Leistungsmangel wiederholt auftritt, obwohl der Unternehmer zuvor versucht hat, die Ware vertragsgemäß in Ordnung zu bringen. Schließlich können Verbraucher auch eine Preisminderung verlangen oder von ihrem Recht auf Vertragsauflösung Gebrauch machen, wenn der Leistungsmangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder eine sofortige Auflösung des Kaufvertrags rechtfertigt, oder wenn sich das Unternehmen nicht verpflichtet, die Ware vertragsgemäß in einen einwandfreien Zustand zu versetzen, oder es offensichtlich ist, dass es dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher tun kann. Macht der Verbraucher von seinem Recht auf Vertragsauflösung Gebrauch, muss das Unternehmen einerseits die Kosten für die Rücksendung der Ware erstatten und andererseits den Kaufpreis des Produkts zurückerstatten.

3. Wie geht es weiter mit freiwilligen Garantien?
Unternehmen, die zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten und den Rechten aus der Produkthaftung eine Herstellergarantie für die Haltbarkeit ihrer Produkte gewähren, müssen den Verbrauchern eine Garantieerklärung mit dem in der Verordnung vorgeschriebenen Inhalt in klar verständlicher Formulierung und in ungarischer Sprache zur Verfügung stellen. Diese Erklärung ist nicht zu verwechseln mit dem Garantieschein, den der Verkäufer dem Verbraucher im Falle einer gesetzlichen Gewährleistung ausstellen muss. Die Verordnung enthält eine klare Definition der Haltbarkeit eines Produkts: Darunter versteht man die Fähigkeit des Produkts, bei normalem Gebrauch die erforderlichen Funktionen und Leistungen aufrechtzuerhalten. Gemäß der Verordnung muss die Gewährleistungserklärung den Namen und die Anschrift des Gewährleistungspflichtigen, die unter die Gewährleistung fallenden Waren, das zur Geltendmachung der Gewährleistung einzuhaltende Verfahren, die Gewährleistungsbedingungen sowie den Hinweis enthalten, dass die Gewährleistung die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers unberührt lässt.

Zusammenfassung
Bei näherer Betrachtung der neuen Verordnung wird deutlich, dass dieser ohnehin schon nicht besonders transparente Rechtsbereich noch differenzierter wird. Daher ist es ratsam, sich bei der Orientierung im Labyrinth der derzeit geltenden Bestimmungen und der neu in Kraft tretenden Vorschriften von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Wenn Sie der Meinung sind, dass rechtliche Unterstützung entweder aus unternehmerischer oder aus Verbraucherperspektive sinnvoll sein könnte, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.