Die Investition eines deutschen Investors in ungarische landwirtschaftliche Flächen: Inländische Rechtsbehelfe und EU-interne Vertragsschiedsgerichtsbarkeit

Wir haben einen deutschen Investor im Zusammenhang mit einer umfangreichen Investition in landwirtschaftliche Flächen in Ungarn beraten. Die Investition geht auf die 1990er Jahre zurück, als landwirtschaftliche Flächen über eine Unternehmensstruktur erworben wurden. Nach späteren Gesetzesänderungen, die sich auf das Grundeigentum auswirkten, wurden weitere Grundstücke im Rahmen einer Treuhandvereinbarung erworben, um die Investition langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien sollte das Grundstück verkauft werden, sobald der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union den direkten Besitz durch EU-Bürger ermöglichte; der Erlös sollte in ein Joint Venture eingebracht werden. Der Treuhänder veräußerte das Grundstück anschließend und behielt den Verkaufserlös ein, was zu komplexen Streitigkeiten hinsichtlich Eigentumsrechten, vertraglichen Verpflichtungen und verfügbaren Rechtsbehelfen führte.

Nach erfolglosen Verfahren vor den ungarischen Gerichten, die es ablehnten, nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften Schadenersatz zuzusprechen, haben wir geprüft, ob ein Schutzanspruch im Rahmen des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Deutschland und Ungarn besteht, und die Möglichkeit eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens nach den ICSID-Regeln bewertet.

Ein zentraler Aspekt des Mandats war das Zusammenspiel zwischen internationalem Investitionsrecht und dem Recht der Europäischen Union. Insbesondere analysierten wir die Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu investitionsbezogenen Schiedsverfahren innerhalb der EU, einschließlich der Achmea-Rechtsprechung, wonach Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten als unvereinbar mit dem EU-Recht angesehen wurden. Die Angelegenheit erforderte daher eine eingehende Prüfung nicht nur des Vertragsschutzes und des Investorenstatus, sondern auch der praktischen Verfügbarkeit vertragsgestützter Rechtsbehelfe innerhalb des sich weiterentwickelnden europäischen Rechtsrahmens.