Urteil des EuGH zu den vorgeschriebenen Bestandteilen von Verbraucherkreditverträgen

In einer Vorabentscheidung auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH über die Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates entschieden (Urteil vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht waren Autokreditverträge zwischen Verbrauchern und der VW-, BMW- und Skoda-Bank. Die Verträge wurden von den Verbrauchern widerrufen – in einigen Fällen erst nach mehreren Jahren. Der EuGH hat nun überwiegend zu ihren Gunsten entschieden. Die Angaben in den Kreditverträgen entsprechen nicht dem EU-Recht und können widerrufen werden.

Die Frage im Zusammenhang mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts lautete, ob die 14-tägige Frist gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/48/EG bereits begonnen hat. Dazu muss der Verbraucher alle Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Artikel 10 der Richtlinie erhalten haben.

Erforderliche Komponenten

Nach Auffassung des EuGH gehört zu den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG geforderten Angaben die klare und prägnante Angabe, dass es sich bei dem Kredit um einen “verbundenen Kreditvertrag” handelt, sowie die Angabe seiner zeitlichen Begrenzung.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe l der Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditvertrag den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes angeben und den Mechanismus zur Anpassung des Verzugszinssatzes beschreiben.
Die Berechnungsmethode muss für einen Durchschnittsverbraucher leicht verständlich sein und es ihm ermöglichen, den Verzugszinssatz anhand der im Kreditvertrag enthaltenen Angaben zu berechnen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe r der Richtlinie 2008/48/EG muss ein Durchschnittsverbraucher in der Lage sein, die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu ermitteln. Die Berechnungsmethode für die Entschädigung muss konkret und verständlich angegeben werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008/48/EG sollte der Vertrag außerdem alle Informationen über außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie deren Kosten enthalten.

Nicht benötigte Komponenten

Der EuGH verlangt keine Klarstellung hinsichtlich der Einzelheiten solcher verbundenen Kreditverträge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe n der Richtlinie 2008/48/EG. So ist der Verbraucher beispielsweise in Höhe des an den Kreditgeber ausgezahlten Kreditbetrags von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises befreit.

Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/48/EG verlangt keine Angaben zu nationalen Kündigungsvorschriften, die nicht auch nach EU-Recht gelten.

Folgen

Das Urteil des EuGH hat zur Folge, dass eine ganze Reihe von Verbraucherkreditverträgen widerrufen werden kann.

Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/48/EG erforderlichen Informationen.

Nach Auffassung des EuGH kann der Einwand der Verwirkung oder der Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs nicht berücksichtigt werden, wenn in Kreditverträgen erforderliche Bestandteile wie die oben genannten Angaben fehlen.

Das bedeutet, dass manche Verträge auch noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden können.

Zahlreiche Vertragsgestaltungen in der Praxis entsprechen nicht den Anforderungen des Urteils des EuGH. Da die Richtlinie für alle Verbraucherkreditverträge gilt – mit Ausnahme von Darlehen, die durch Grundpfandrechte gesichert sind –, sind viele Verbraucherkreditverträge davon betroffen.