Klage abgewiesen: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Qualen infolge einer Quarantäne nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet

Das Landgericht Frankfurt am Main befasste sich mit einer Klage von Reisenden, die aus Griechenland zurückgekehrt waren und Schmerzensgeld forderten, weil sie nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne mussten. Die Quarantäneanordnung stützte sich auf die hessische Corona-Quarantäneverordnung vom 26. November 2020. Nach dieser Verordnung mussten Personen, die aus einem nach dem Infektionsschutzgesetz als Risikogebiet eingestuften Gebiet nach Deutschland einreisten, eine zehntägige häusliche Isolation antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch einen negativen PCR-Test oder ein ärztliches Attest beendet werden konnte (“Testausstieg”).

Das klagende Ehepaar reiste am 9. März 2021 mit dem Flugzeug aus Griechenland, das als Risikogebiet eingestuft worden war, nach Deutschland ein. Dort mussten sie sich trotz negativer PCR-Tests für sechs bzw. zehn Tage in Quarantäne begeben. Nach eigenen Angaben führte dies bei ihnen zu Depressionen, Angstzuständen, Schlafstörungen und anderen Beschwerden.

Sie forderten daher Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.250 Euro bzw. mindestens 2.500 Euro und machten geltend, dass der Land Hessen durch den Erlass der Corona-Quarantäneverordnung rechtswidrig gehandelt habe.

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht entschied, dass das Ehepaar keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe, und wies die Klage ab. Die Schutzmaßnahme der Quarantäne sei gerechtfertigt gewesen, um der Ausbreitung des Virus als Krankheitserreger entgegenzuwirken und damit die daraus möglicherweise resultierende Lungenerkrankung COVID-19 zu verhindern. Das Ehepaar war aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland eingereist, wodurch es zu Recht als “infektionsverdächtig” im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft wurde. Zudem bestand die Möglichkeit einer Ansteckung durch andere Fluggäste im Flugzeug und damit einer Einschleppung des Erregers nach Deutschland. Ein negativer PCR-Test am Tag der Einreise reichte nicht als ausreichender Nachweis aus, dass kein Infektionsrisiko bestand. Er stellte lediglich eine Momentaufnahme dar und konnte aufgrund der Inkubationszeit keinen Aufschluss darüber geben, ob der Erreger tatsächlich während oder kurz vor Beginn des Fluges aufgenommen worden war.

Aber war die Quarantäne angesichts des Leids der Kläger verhältnismäßig?

Das Landgericht bejahte diese Frage. Diese Entscheidung beruhte auf einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit sowie am Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems einerseits und dem Interesse der Kläger an Freizügigkeit andererseits.

In dieser Hinsicht hatte das öffentliche Interesse der Bevölkerung Vorrang, da der Schutz des medizinischen Personals vor akuter Überlastung, die Aufrechterhaltung des Schul- und Geschäftsbetriebs sowie die Gewährleistung einer bestmöglichen medizinischen Versorgung ein außerordentlich wichtiges öffentliches Gut darstellen, das der Staat so wirksam wie möglich schützen muss.

Die Quarantäneverordnung war auch für die Kläger angemessen, da sie vor Antritt ihrer Reise über die Vorschriften informiert waren und sich dennoch für die Reise entschieden hatten. Zudem wurde die Intensität des Eingriffs durch die Möglichkeit des “Testausstiegs” gemildert.

Die Quarantäne stellt keinen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte dar

Auch der von den Klägern geltend gemachte schwerwiegende Eingriff in ihre Freiheitsrechte wurde zurückgewiesen. Sie konnten sich ohne Aufsicht in ihrer eigenen Wohnung aufhalten und sich darin frei bewegen. Anders als bei einer Freiheitsstrafe wurde dadurch auch ihr Ansehen in keiner Weise beeinträchtigt. Dementsprechend lag kein schwerwiegender Eingriff hinsichtlich Art, Dauer oder Intensität vor.

Praktische Auswirkungen

Als Reisender müssen Sie sich vor Antritt Ihrer Reise mit den Bestimmungen zur Wiedereinreise nach Deutschland vertraut machen. Wenn Sie nicht bereit sind, eine mögliche Quarantäne in Kauf zu nehmen, sollten Sie nicht verreisen. Ein nachträglicher Anspruch hat angesichts Ihrer vorherigen Kenntnislage und im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit kaum Aussicht auf Erfolg.