von Peter Taller | 18, Mrz 2020 | News
Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ? Nach einer Verfügung des OLG Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können mit der künftigen Überführung von Gefangenen nach Ungarn besonderen Auflagen von Haftbedingungen verbunden werden. In einem Auslieferungsverfahren eines...
von Peter Taller | 21, Sep 2018 | News
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen...
von Peter Taller | 7, Apr 2018 | News
Vertrag Lieferanten und Abnehmer vereinbaren – wenn es nicht bloß beim einmaligen Kauf bleiben soll – vielfach Rahmenlieferverträge, um die grundlegenden Fragen einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung einheitlich zu regeln (insbesondere Art und Qualität der...
von Peter Taller | 31, Mrz 2018 | News
Deutschland Weiterhin (Stand Anfang 2018) offen ist, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. So wurde im...
von Peter Taller | 25, Mrz 2018 | News
Vertriebssysteme vs. Datenschutz Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten...
