von Peter Taller | 21, Sep 2018 | News
Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung („Verordnung (EG) Nr. 1393/2007...
von Peter Taller | 7, Apr 2018 | News
Lieferanten und Abnehmer vereinbaren – wenn es nicht bloß beim einmaligen Kauf bleiben soll – vielfach Rahmenlieferverträge, um die grundlegenden Fragen einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung einheitlich zu regeln (insbesondere Art und Qualität der Produkte,...
von Peter Taller | 31, Mrz 2018 | News
Weiterhin (Stand Anfang 2018) offen ist, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. So wurde im Falle eines...
von Peter Taller | 25, Mrz 2018 | News
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für Datenschutzthemen führt....
von Peter Taller | 7, Jan 2018 | News
Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u.a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als kartellrechtswidrig und...
