Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?

Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?

Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ? Nach einer Verfügung des OLG Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können mit der künftigen Überführung von Gefangenen nach Ungarn besonderen Auflagen von Haftbedingungen verbunden werden. In einem Auslieferungsverfahren eines...
Franchisenehmer Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB

Franchisenehmer Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB

Deutschland Weiterhin (Stand Anfang 2018) offen ist, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. So wurde im...
Vertriebssysteme vs. Datenschutz

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Vertriebssysteme vs. Datenschutz Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten...