Berufungsgericht Budapest: Auch die Haftung von Geschäftsführern ist nicht unbegrenzt

In einem vor den ungarischen Gerichten verhandelten Präzedenzfall haben die Anwälte unserer Kanzlei die Geschäftsführer einer ungarischen Genossenschaft in einer Schadensersatzklage, die von Mitgliedern derselben juristischen Person erhoben worden war, erfolgreich vertreten.
Das Berufungsgericht in Budapest schloss sich voll und ganz der Rechtsauffassung unserer Kanzlei an, wonach die Mitglieder, Gesellschafter oder Gläubiger einer juristischen Person keine erfolgreiche Schadensersatzklage gegen deren Geschäftsführer erheben können, nur weil die juristische Person nicht in der Lage ist, ihre Schulden gegenüber diesen zu begleichen. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen, in denen ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Geschäftsführers – im vorliegenden Fall der Begehung einer Straftat – und der Insolvenz der juristischen Person besteht.

Der Sachverhalt des Falles stellte sich wie folgt dar:
Eine ungarische Genossenschaft hat Insolvenz angemeldet. Im Rahmen des Liquidationsverfahrens haben fast 4.000 Gläubiger Forderungen in Höhe von rund 50.000.000 Euro angemeldet. Die ehemaligen Mitglieder des Vorstands und ein Aufsichtsratsmitglied wurden von einem ungarischen Strafgericht wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Barmitteln und Immobilienvermögen der juristischen Person für schuldig befunden.

Nach Abschluss des Strafverfahrens reichten Hunderte ehemaliger Mitglieder vor verschiedenen ungarischen Gerichten Schadensersatzklagen ein, um von den ehemaligen Vorstandsmitgliedern eine Entschädigung für ihre nicht zurückerhaltenen Investitionen zu erwirken, die sie der juristischen Person gewährt hatten. Keiner der Gläubiger machte jedoch von der im Insolvenzgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, wonach das Insolvenzgericht die unbeschränkte Haftung der ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder hätte feststellen können. Stattdessen reichten alle Gläubiger vor Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schadensersatzklagen unter dem Rechtsgrund “durch eine Straftat verursachter Schaden” ein und stützten sich dabei lediglich auf die zuvor von den Führungskräften begangene Straftat.
Einige unterinstanzliche Gerichte hielten es für möglich, eine Haftung unter Berufung auf “durch eine Straftat verursachten Schaden” zu begründen, während andere unterinstanzliche Gerichte unter Berufung auf die Empfehlung Nr. 1/2005 (VI. 17.) der Zivilkammer des Berufungsgerichts Szeged (online verfügbar) zu, dass Führungskräfte auf der Grundlage des “Missbrauchs einer Rechtsinstitution” haftbar gemacht werden könnten.
Zur Verteidigung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder argumentierte unsere Kanzlei wie folgt: Es besteht keinerlei Rechtsverhältnis zwischen einem Gesellschafter, Gläubiger oder Anteilseigner einer juristischen Person und dem Geschäftsführer dieser juristischen Person. Ein Rechtsverhältnis besteht lediglich zwischen dem Geschäftsführer und der juristischen Person sowie zwischen der juristischen Person und ihrem Gesellschafter, Gläubiger oder Anteilseigner. Folglich kann kein Vertragsverhältnis und somit auch keine vertragliche Schadensersatzhaftung bestehen. Es liegt auch kein außervertragliches Schadensersatzverhältnis vor, da dies voraussetzen würde, dass die Geschäftsführer eine rechtswidrige Handlung gegenüber dem Gesellschafter begangen hätten. Hierfür wäre es notwendig gewesen, eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Gesellschafters nachzuweisen.

Die zentrale Frage in diesem Fall blieb daher, ob und, falls ja, wie die unbegrenzte und unmittelbare Haftung eines leitenden Angestellten vor einem ordentlichen Zivilgericht festgestellt werden kann.

Das Berufungsgericht schloss sich den von unserer Kanzlei sowohl schriftlich als auch mündlich vorgebrachten Argumenten voll und ganz an und entschied daher wie folgt:
– Zwischen dem Geschäftsführer einer Gesellschaft und deren Gesellschafter besteht kein Rechtsverhältnis;
– Die unbeschränkte Haftung eines Geschäftsführers kann nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Vorschrift des geschriebenen positiven Rechts begründet werden;
– In dieser Hinsicht sind die Haftungsformen im Gesetz abschließend aufgeführt;
– Ein Verfahren zur Begründung einer unbeschränkten Haftung kann ausschließlich vor dem Liquidationsgericht eingeleitet werden;
– Nach Ablauf der gesetzlichen Frist – 60 Tage nach Löschung der juristischen Person – besteht keinerlei Möglichkeit mehr, eine unbeschränkte Haftung zu begründen;
– Nicht einmal eine vom Geschäftsführer begangene Straftat ist geeignet, ein außervertragliches Schadensersatzverhältnis zu begründen;
– Jede andere gerichtliche Entscheidung bzw. Stellungnahme, einschließlich des relevanten Teils der vom Berufungsgericht Szeged vertretenen Auffassung, verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da die Gerichte anstelle des Gesetzgebers einen eigenständigen Haftungsfall schaffen würden;
– Alle früheren gegenteiligen Entscheidungen, einschließlich paralleler Urteile in der vorliegenden Sache, sind daher außer Acht zu lassen, da das Gericht in dieser Hinsicht das Recht nicht angewandt, sondern versucht hat, Recht zu schaffen.