Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter kann zur unbeschränkten Haftung eines ungarischen Geschäftsführers führen

In Ungarn ist die Haftung von Führungskräften juristischer Personen ein häufiges Thema in der Rechtspraxis. In der Vergangenheit waren die Gerichte in dieser Hinsicht nicht immer einheitlich. Vor kurzem hat unsere Kanzlei jedoch ein Urteil von grundlegender Bedeutung erwirkt, in dem festgestellt wurde, dass ein Gericht die unbeschränkte Haftung einer Führungskraft nicht allein auf der Grundlage […] feststellen darf.
Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter kann zur unbeschränkten Haftung eines ungarischen Geschäftsführers führen

In Ungarn ist die Haftung von Führungskräften juristischer Personen ein immer wiederkehrendes Thema in der Rechtspraxis. In der Vergangenheit waren die Gerichte in dieser Hinsicht nicht immer einheitlich. Vor kurzem hat unsere Kanzlei jedoch ein Urteil von grundlegender Bedeutung erwirkt, in dem festgestellt wurde, dass ein Gericht die unbeschränkte Haftung einer Führungskraft nicht allein auf der Grundlage […] feststellen darf.
Die Sicherstellung Ihrer gerichtlichen Vertretung auch nach dem Brexit

Für viele Anwaltskanzleien bleibt ungewiss, in welcher Form sie nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union jenseits des Ärmelkanals tätig sein können. Bislang war angesichts der Dienstleistungsfreiheit im Rechtsbereich eine ausländische Berufsqualifikation – beispielsweise als deutscher Rechtsanwalt – […]
VW-Skandal: Sogar die Softwareupdates enttäuschen

Keine sinnlosen Software-Updates, sondern eine Verpflichtung der Autohersteller, Fahrzeuge auf eigene Kosten auf die Euro-6-Norm nachzurüsten. Das fordert Hartmut Bäumer, ein ehemaliger Politiker der Grünen, von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin. Bäumer, der selbst betroffen ist, hatte sein Dieselfahrzeug einer […]
EuGH: zugelassene Anwälte aus dem EU-Ausland können Altersvorsorgepflichtbeiträge absetze

In Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, können einen Teil ihrer Beiträge steuerlich absetzen. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2018 – C-480/17 – entschieden. Der EuGH entschied auf Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln, vor dem ein in […] zugelassener Rechtsanwalt […]
EU-Verordnung zu E-Evidence weiter fraglich

Eine verstärkte strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist das Ziel der Vorschläge zur elektronischen Beweissicherung. Ob dieses Ziel jedoch erreicht werden kann, bleibt ungewiss. Ein halbes Jahr nach Vorlage des Vorschlags streiten sich die beteiligten Parteien immer noch über die Ausgestaltung einer möglichen künftigen EU-Verordnung. Der Vorschlag betrifft die Sicherung von Beweismitteln […]
Baden-Württemberg verklagt VW

Baden-Württemberg dürfte als erstes Bundesland eine Klage gegen den VW-Konzern einreichen. Und das, obwohl das Unternehmen in eben diesem Bundesland, nämlich in Neckarsulm, Fahrzeuge herstellt. Die Landesregierung beabsichtigt, vor Gericht Schadensersatz von dem Konzern einzufordern, vor allem unter Berufung auf vorsätzliches […]
Landgericht Augsburg: Bei einem manipulierten VW-Fahrzeug muss der gesamte Kaufpreis zuzüglich Zinsen zurückerstattet werden

Die deutsche Presse hat über einen weiteren vernichtenden Sieg berichtet. Das Landgericht Augsburg sprach einem Kläger, der seinen manipulierten VW Golf TDI zurückgegeben hatte, den vollen Kaufpreis in Höhe von 29.907,66 Euro zuzüglich Zinsen zu. Bislang hatten deutsche Gerichte in der Regel eine Art fiktiven Ausgleich für die Nutzung bis zum Zeitpunkt der Rückgabe abgezogen. Diesmal […]
Die neue ungarische Zivilprozessordnung und die Zurückweisung von Klageschriften: Europäische Richter mit sowjetisch-bürokratischer Mentalität?

Die neue ungarische Zivilprozessordnung, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, erschwert seit fast einem Jahr denjenigen das Leben, die Rechtsbehelf einlegen wollen – und zwar durch die zahlreichen technischen Detailvorschriften, die sie eingeführt hat und von denen wir viele für unnötig halten. Infolgedessen ist es deutlich schwieriger geworden, in Ungarn ein Gerichtsverfahren einzuleiten. […]
Dieselskandal: In Deutschland könnten weitere 26.000 Menschen Klage einreichen

Nach Angaben der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ rechnet Volkswagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal mit Zehntausenden neuer Kläger im Rahmen einer Sammelklage. Nach Angaben von Volkswagen waren bis September 23.800 Verfahren eingeleitet worden, und in 6.000 Fällen waren bereits Urteile ergangen. Wir haben ebenfalls darüber berichtet […]