Franchisenehmer Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB

Ob Franchisenehmer in Anlehnung an § 89b HGB Anspruch auf Schadensersatz haben, ist – Stand Anfang 2018 – nach wie vor ungeklärt. Angesichts der in den letzten Jahren ergangenen Gerichtsurteile scheint es wenig Spielraum für solche Schadensersatzansprüche zu geben. So beispielsweise im Fall eines “anonymen Massenunternehmens”, das […] betrieben wird.

Verteilungssystem vs. Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist derzeit in aller Munde. Die Verordnung gilt generell für Vertriebssysteme und in Ausnahmefällen auch für Franchisesysteme. Es ist bereits absehbar, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einer größeren Sensibilität in Datenschutzfragen führen wird. Die Verordnung ist seit dem 25. Mai […] unmittelbar anwendbar.

Gründung eines Unternehmens in Deutschland: Was sollten Sie beachten?

Einleitung Deutschland ist das Herz und der Kern der europäischen Wirtschaft. Unternehmen jeder Art und Größe können hier florieren und Zugang zum europäischen Markt erhalten – nicht nur dank der hervorragenden geografischen Lage Deutschlands im Zentrum Europas, sondern auch dank seines Rechtssystems, das es Unternehmen ermöglicht, sich zu starken und stabilen […] zu entwickeln.

Haus kaufen in Ungarn als Deutscher: Worauf Sie achten sollen

Wenn Sie als deutscher Staatsbürger planen, ein Haus in Ungarn zu kaufen, werden Sie als EU-Bürger genauso behandelt wie ungarische Staatsangehörige. Das bedeutet, dass Sie nichtlandwirtschaftliche Immobilien erwerben dürfen, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien. In Ungarn ansässige juristische Personen dürfen ebenfalls ohne Einschränkungen nichtlandwirtschaftliche Immobilien erwerben […]

Gründung Ihres Unternehmens in Deutschland

Einleitung Deutschland liegt nicht nur im geografischen Zentrum Europas, sondern ist auch eine der wichtigsten Triebkräfte des Europäischen Wirtschaftsraums. Es bietet Unternehmen jeder Art und Größe ein günstiges Umfeld und eröffnet ihnen Chancen für Entwicklung, Wachstum und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Dies ist nicht nur auf die zentrale Lage Deutschlands zurückzuführen […]

Immobilienkauf in Ungarn: Worauf sollten Sie achten?

Der Kauf und Verkauf von Immobilien in Ungarn stellt heute einen bedeutenden Markt für Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dar, da diese nahezu uneingeschränkt Immobilien in Ungarn erwerben können. Bürger der Mitgliedstaaten können Grundstücke erwerben, die […]

Verteilungssystem vs. Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist derzeit in aller Munde. Die Verordnung gilt generell für Vertriebssysteme und in Ausnahmefällen auch für Franchisesysteme. Es ist bereits absehbar, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einem stärkeren Bewusstsein für den Datenschutz führen wird. Die Verordnung ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbar. […]

Oberster Gerichtshof Sloweniens: Bei unzureichender Risikoaufklärung ist ein auf CHF lautender Kreditvertrag nichtig

Vor ungarischen Gerichten werden Kreditverträge mit wechselkursgebundenen Zinsen regelmäßig teilweise für unwirksam erklärt. In vielen Urteilen des ungarischen Obersten Gerichtshofs wird die Risikoaufklärung jedoch nur in formaler Hinsicht behandelt. Seit Jahren vertreten wir – in vielen Fällen erfolgreich – die Auffassung, dass dieser Ansatz unangemessen ist. Wir betonen zudem regelmäßig, dass gemäß der Richtlinie 93/13/EWG […]

Kartellrecht, insbesondere E-Commerce

Eine der besonders interessanten Entscheidungen des Jahres 2017 war zweifellos der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) vom 5. April 2017 in der sogenannten “Asics”-Rechtssache. Nach Ansicht des Gerichts verstößt in selektiven Vertriebssystemen ein den Händlern auferlegtes generelles Verbot der Nutzung von Preisvergleichssystemen gegen das Kartellrecht und ist daher […]