Autor: Vajk Varai-Jeges

Mehrere Beschäftigungsverhältnisse eines Arbeitnehmers – Ist es rechtmäßig, einen Zweitjob anzunehmen?

I. Gleichzeitige Beschäftigungsverhältnisse Grundsätzlich enthält das ungarische Arbeitsgesetzbuch keine Verbotsbestimmung, die die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig ist – gemeinhin als „Zweitjob“ bezeichnet –, ausdrücklich ausschließt. Aus der Freiheit zum Eingehen von Beschäftigungsverhältnissen folgt, dass […]

Auch ungarische Arbeitnehmer haben während der Entsendungszeit Anspruch auf den Mindestlohn des EU-Entsendestaats.

Anfang Juli 2021 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in einem von ungarischen Transportunternehmen angestrengten Verfahren, in dem es darum ging, dass Fahrer trotz früherer Vereinbarungen während ihrer Entsendungszeit den ungarischen Mindestlohn erhielten. Der Gerichtshof entschied, dass sich ein Arbeitnehmer eines in Ungarn ansässigen Arbeitgebers wirksam berufen kann […]

Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise

In der aktuellen, durch das Covid-19-Virus ausgelösten Krise sind Einzelunternehmer und Geschäftsführer von Unternehmen – trotz der Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht – sowie Personen, die für die organisatorische Haftung bestimmter Unternehmensorgane verantwortlich sind, selbst angesichts der von […] eingeführten begrenzten Maßnahmen noch nicht vollständig aus dem Schneider.

Covid-19: Insolvenzantragspflicht bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. ausgesetzt

Wann gilt das Gesetz und wann nicht? Das sogenannte Covid-19-Insolvenzaufschubgesetz (COVInsAG) trat rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern zur Einreichung eines Insolvenzantrags aus. Zudem begrenzt es als flankierende Maßnahme die Haftung der Organe […]

Das Handelsverbot für große Geschäfte ist verfassungswidrig

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat das Verbot der Geschäftstätigkeit für Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Regelung, die im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus die Öffnung von Geschäften mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern untersagt, gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, da […]

Online Gerichtsverhandlungen in Ungarn

Der am 31. März erlassene Regierungserlass enthält Bestimmungen, die während des Ausnahmezustands in Bezug auf bestimmte Verfahrensfragen in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Punkte bezüglich Gerichtsverfahren sind im Folgenden zusammengefasst: Die Verordnung sieht vor, dass der Ausnahmezustand die Fristen unberührt lässt, sofern nichts anderes bestimmt ist. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Fristen […]

5 Dinge, die sich nach der Coronavirus-Pandemie ändern sollten

Die anhaltende Covid-19-Pandemie verändert bereits unseren Alltag. Trotz aller negativen Aspekte dieser Pandemie könnte sie auch einige lang erwartete positive Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen mit sich bringen. 1. Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz Als Rechtsanwälte stehen wir bereits seit einiger Zeit in digitalem Kontakt mit den Gerichten. […]

Wie steht es um ungarische Haftbedingungen ?

Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Dezember 2019 können künftige Überstellungen von Häftlingen nach Ungarn an bestimmte Auflagen hinsichtlich der Haftbedingungen geknüpft werden. In einem Auslieferungsverfahren betreffend einen ungarischen Häftling in Deutschland, dessen Übergabe an Ungarn beantragt worden war, wurde geltend gemacht, dass aufgrund der Überbelegung in der […]

BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn

Gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 45/2020 (III.14) hat die Regierung außerordentliche Gerichtsferien angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der Massenepidemie, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährdet, vorzubeugen und ihr entgegenzuwirken sowie die Gesundheit und das Leben der ungarischen Bürger zu schützen. Dementsprechend werden die ungarischen Gerichte keine mündlichen Verhandlungen, vorbereitenden Anhörungen, […]