Autor: Vajk Varai-Jeges

Die Stufenklage im Vertriebsrecht

I. Allgemeine Ausführungen zu den stufenweisen Klagen Die stufenweise Klage nach § 254 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) ist im Vertriebsrecht, insbesondere im Handelsvertreterrecht, von erheblicher praktischer Bedeutung. Typische Streitigkeiten betreffen beispielsweise mögliche Ansprüche des Handelsvertreters auf weitere Provisionszahlungen. Zur Bezifferung solcher Ansprüche sind bestimmte […]

EuGH: Die Unangemessenheit des Wechselkursrisikos muss auch trotz der staatlich vorgeschriebenen Umstellung auf Forint geprüft werden

Trotz der staatlich vorgeschriebenen Umstellung auf Forint muss das nationale Gericht prüfen, ob die Bank unlauter gehandelt hat, als sie in einem Fremdwährungskreditvertrag das gesamte Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt hat. Seit Jahren betonen wir, dass die von der Curia inspirierte Praxis der ungarischen Gerichte, in deren Rahmen sie wiederholt zugunsten von […] entschieden haben,

Der Vertrag des Geschäftsführers kann auch mündlich gekündigt werden

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) kann der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, auch mündlich gekündigt werden. Das Gericht wies die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers auf Zahlung weiterer Vergütungen ab. Dem Urteil zufolge bestand das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Obwohl keine […]

LAG Schleswig-Holstein: Geschäftsführeranstellungsvertrag lässt sich mündlich aufheben

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass das Dienstverhältnis eines Geschäftsführers auch mündlich gekündigt werden kann. Es wies die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers ab, der die Fortzahlung seiner Vergütung gefordert hatte. Nach dem jüngsten Urteil des Gerichts bestand das Dienstverhältnis jedoch nicht mehr. Es lag keine schriftliche Kündigungsvereinbarung vor; […]

LG Celle: Keine Strafe für IS-Mitgliederwerbung

Das Landgericht Celle hat einen 23-Jährigen wegen der Anwerbung von Mitgliedern für die Terrororganisation ISIS für schuldig befunden. Es verhängte jedoch keine Strafe, da die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe derzeit nicht erfüllt waren. Der Angeklagte zeigte zwar schädliche Tendenzen, es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass diese Tendenzen eine Strafe erforderlich machten. Der Täter wurde […]

Europäischer Gerichtshof: Ungarn darf Nutzungsrechte von EU-Bürgern an Anbauflächen nicht löschen

Seit dem 1. Januar 2013 ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft, wonach Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Flächen an EU-Bürger nur dann übertragen werden dürfen, wenn diese “nahe Verwandte” des Eigentümers sind. Da Eigentumsrechte 20 Jahre lang nur von ungarischen Staatsangehörigen erworben werden konnten, sind die Eigentümer in der Regel ungarische Staatsbürger. Darüber hinaus […]

Erhebliche Entschädigungszahlungen, möglicherweise in Höhe von mehreren hunderttausend Euro, im Falle eines tödlichen Unfalls in Italien

Nach intensiven Verhandlungen mit dem Versicherer Inter-Europa SA ist es unserer Kanzlei gelungen, für die Angehörigen eines ungarischen Staatsbürgers, der bei einem Verkehrsunfall in Italien ums Leben gekommen war, eine Entschädigung bzw. einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu erwirken. Wir führen den Erfolg unserer Verhandlungen auf […] zurück.

Wann benötigen Sie einen Rechtsanwalt in Ungarn?

Es gibt Situationen, in denen die Hinzuziehung eines in Ungarn zugelassenen Rechtsanwalts unvermeidbar ist. In anderen Fällen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch dringend ratsam. 1. Wann ist eine rechtliche Vertretung in Ungarn zwingend vorgeschrieben? • Rechtsanwalt in Ungarn: vor den Landgerichten, den Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof Bei sehr […]

Welche Rechte haben Käufer gegenüber Herstellern und Händlern im Zusammenhang mit dem “Abgasskandal”?

In den Vereinigten Staaten haben die an der Manipulation beteiligten Konzerne den vom Dieselskandal betroffenen Kunden bereits Entschädigungen gezahlt. In Europa hingegen machen Käufer, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug fahren, nur selten Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Händler geltend. Ansprüche können jedoch aus verschiedenen Rechtsgründen geltend gemacht werden. Fahren Sie auch […]