Österreichische und deutsche Limited Gesellschafter aufgepasst!

Der Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Folgen gehabt, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht mit sich gebracht. In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Brexit ihre Rechtsfähigkeit verlieren (27. Januar 2022, 9 Ob 74/21d). Der Oberste Gerichtshof hat damit […]

Die EU zähmt die künstliche Intelligenz?

Diagnostik, Preisgestaltung, Datenanalyse – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Mit dem Aufkommen der Datenwirtschaft nimmt die Bedeutung der künstlichen Intelligenz unaufhaltsam zu. Diese Technologie spielt eine zentrale Rolle bei der systematischen Erfassung und Analyse großer Datenmengen. Die EU hat einen Verordnungsentwurf für die […] ausgearbeitet.

Das neue Immobilienregistergesetz in Ungarn

Das neue Grundbuchgesetz, das am 1. Februar 2023 in Kraft tritt (Gesetz C von 2021), wird erhebliche Änderungen bei den Grundbuchverfahren mit sich bringen. Ziel der neuen Regelung ist es unter anderem, das ungarische Grundbuchsystem zu modernisieren und durch Digitalisierung wettbewerbsfähiger zu machen. Die Einführung des E-ING-Systems und […]

Einfacher für Verbraucher, schwieriger für Unternehmen – Neue Verbraucherschutzvorschriften ab Januar 2022

Im Juni 2021 verabschiedete die Regierung eine neue Verordnung zum Verbraucherschutz unter der Nummer 373/2021 (VI. 30.). Die wichtigsten Bestimmungen der Rechtsvorschrift, die auch die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union berücksichtigt, traten am 1. Januar 2022 in Kraft, während die Bestimmungen zur Änderung der Vorschriften über die gesetzliche Gewährleistung für neue langlebige Verbrauchsgüter bereits […]

Arbeitszeitkonten als Instrument für eine flexible Arbeitsorganisation

Das Arbeitszeitkonto und seine praktischen Einzelheiten sind nach einer jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts und der vom Ministerium für Innovation und Technologie im Herbst 2021 eingeleiteten außerordentlichen gezielten Überprüfung erneut zu einem aktuellen Thema geworden. Im Folgenden beleuchten wir dieses Rechtsinstitut, das von vielen Arbeitgebern häufig genutzt wird und […]

Kreditnehmer mit Fremdwährungskrediten: Wie geht es nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom September weiter?

Im September hat der Gerichtshof der Europäischen Union die bisherige Rechtsprechung der ungarischen Curia für rechtswidrig erklärt. Dementsprechend muss das ungarische Gericht in der Sache prüfen, ob die Verbraucher ordnungsgemäß informiert wurden. Doch was geschieht nun mit denjenigen, deren Immobilien bereits versteigert wurden? Was sollten Sie tun, wenn Sie […]

Als ungarischer Arbeitnehmer in Deutschland – findet ungarisches oder deutsches Arbeitsrecht auf die in Deutschland beschäftigten ungarischen Arbeitnehmer Anwendung? Worauf sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Situation achten?

Vielfalt der anwendbaren Rechtsvorschriften Die Antwort auf die im Titel aufgeworfenen Fragen lässt sich nicht in einem einzigen kurzen Satz zusammenfassen. Das komplexe System des ungarischen, deutschen und europäischen Arbeitsrechts schafft einen dreistufigen arbeitsrechtlichen Rahmen, wenn ein Arbeitnehmer mit ungarischer Staatsangehörigkeit Deutschland als Arbeitsort wählt. In diesem Artikel möchten wir […]

Als ungarischer Arbeitnehmer in Deutschland – Welches Arbeitsrecht gilt für ungarische Arbeitnehmer, die dort arbeiten? Was sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer solchen Situation beachten?

Das Labyrinth der geltenden Rechtsvorschriften Die im Titel gestellte Frage lässt sich nicht in einem einzigen Satz beantworten. Aufgrund des mitunter komplexen Zusammenspiels zwischen ungarischem, deutschem und EU-Arbeitsrecht gilt ein dreistufiger Rechtsrahmen, wenn ein ungarischer Staatsbürger Deutschland als Arbeitsort wählt. In diesem Artikel möchten wir […]

EuGH-Urteil zu notwendigen Bestandteilen in Verbraucherkreditverträgen

In einem vom Landgericht Ravensburg vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren hat der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Urteil vom 9. September 2021, C-33/20; C-155/20; C-187/20). Das Verfahren vor dem Landgericht betraf […]