Autor: Vajk Varai-Jeges

Franchiserecht und AGB

Franchisegeber verwenden in der Regel einheitliche Franchiseverträge, um ein einheitliches Vertriebssystem aufrechtzuerhalten und die Gleichbehandlung der Franchisenehmer zu gewährleisten. Diese Verträge stellen daher Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar. Soweit sie nicht individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wurden, […]

Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus

Anders als in den meisten deutschen Bundesländern übernehmen Rechtsanwälte in Ungarn in der Regel umfangreiche Aufgaben, die mit denen von Notaren vergleichbar sind. Bei geschäftlichen Aktivitäten in Ungarn benötigen Sie daher früher oder später entweder eine von einem ungarischen Rechtsanwalt gegengezeichnete Urkunde (ügyvédi ellenjegyzés) oder eine notariell beglaubigte öffentliche Urkunde (közokirat). Die gute Nachricht ist, dass Sie […]

Eine echte Lösung für Kreditnehmer mit Fremdwährungskrediten statt “Walking Away”: Privatinsolvenz im Ausland

Der erste Schritt, um der ungarischen Schuldenfalle zu entkommen, besteht darin, sich außerhalb der ungarischen Gerichtsbarkeit zu begeben. Laut einem heute auf Index.hu veröffentlichten Artikel erklärte György Schadl, Präsident der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer, gegenüber Magyar Idők, dass die Einführung des sogenannten “Walk-away”-Mechanismus, der im Ausland bereits angewendet wird, die Probleme vieler Fremdwährungs […] lösen könnte.

Grundbesitzer in Ungarn, die Parteien von „Taschenverträgen“ sind, fürchten bis zu fünf Jahre Haft und Enteignung. Gibt es eine Lösung?

Bis Ende April 2014 war es EU-Bürgern aufgrund einer befristeten Ausnahmeregelung im EU-Recht grundsätzlich ebenfalls untersagt, Ackerland in Ungarn zu erwerben. Aus diesem Grund schlossen ausländische Käufer – meist aus Österreich – häufig sogenannte “Taschenverträge” mit ungarischen Verkäufern ab. In den meisten Fällen unterzeichneten die Parteien einen […]

Persönliche Haftung der Geschäftsführer bei der Insolvenz einer deutschen „GmbH“, gilt auch bei der deutschen „AG“

Im Falle der Insolvenz eines deutschen Kunden steht ein Lieferant und Gläubiger stets vor dem Problem, dass er im Insolvenzverfahren des Kunden häufig eine je nach Fall unterschiedliche Kürzung seiner Forderung hinnehmen muss und sich in der Regel mit einer Insolvenzquote begnügen muss. Der Ausfall für den Lieferanten […]

Berufungsgericht Budapest: Auch die Haftung von Geschäftsführern ist nicht unbegrenzt

In einem für die ungarische Rechtsprechung wegweisenden Fall vor den ungarischen Gerichten haben die Anwälte unserer Kanzlei die Geschäftsführer einer ungarischen Genossenschaft in einer Schadensersatzklage erfolgreich vertreten, die von Mitgliedern derselben juristischen Person erhoben worden war. Das Berufungsgericht in Budapest schloss sich voll und ganz der Rechtsauffassung unserer Kanzlei an, wonach die Mitglieder / Gesellschafter / Gläubiger […]

Besonderheiten im Zivilprozess in Handelssachen bei Beteiligung einer ausländischen Partei, 10/2017

Der Seminarvortrag von Rechtsanwalt Nagy von NZP, der im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Münchner Rechtsanwaltskammer gehalten wird, richtet sich an zertifizierte Fachanwälte für internationales Wirtschaftsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht und an Unternehmensjuristen. Er befasst sich mit den praxisrelevanten Besonderheiten des internationalen Privatrechts und des internationalen […]

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

Wird einem Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung der vergünstigte Erwerb von Anteilen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten gewährt, so stellt dies Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), soweit der Arbeitgeber die […]

Der Aufsichtsratsvorsitzende in Zeiten moderner Corporate Governance

Da die Zahl der gesetzlichen Verpflichtungen weiter zunimmt und Gesetzgeber sowie Gerichte die Haftung der Unternehmensleitung weiter verschärfen, rückt die Arbeit der Aufsichtsräte zunehmend in den Fokus. Ein deutlich höheres Anforderungsprofil und erheblich gestiegene Haftungsrisiken betreffen insbesondere Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglieder mit besonderen Zuständigkeiten. I. Einleitung Deutsche […]

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Ein Schadensersatzanspruch eines autorisierten Händlers unter analoger Anwendung von § 89b des deutschen Handelsgesetzbuchs ist zumindest dann ausgeschlossen, wenn der Hersteller vertraglich verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertrags die vom Händler bereitgestellten Kundendaten zu sperren, deren Nutzung einzustellen und sie auf Verlangen des Händlers zu löschen. Der Kläger, ein […]