Die neue ungarische Zivilprozessordnung und die Zurückweisung von Klageschriften: Europäische Richter mit sowjetisch-bürokratischer Mentalität?

Die neue ungarische Zivilprozessordnung, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, erschwert seit fast einem Jahr denjenigen das Leben, die Rechtsbehelf einlegen wollen – und zwar durch die zahlreichen technischen Detailvorschriften, die sie eingeführt hat und von denen wir viele für unnötig halten. Infolgedessen ist die Einleitung eines Rechtsstreits in Ungarn deutlich schwieriger geworden. Kläger sehen sich oft mit Situationen konfrontiert, in denen sie gar nicht erst vor Gericht kommen, weil das Gericht ihre Klageschrift fast automatisch zurückweist.

Laut der Begründung stützt sich die neue Zivilprozessordnung auf slowenische und litauische prozessrechtliche Traditionen. Unserer Ansicht nach wäre es angemessener gewesen, die Bestimmungen der deutschen ZPO zu übernehmen, die die Grundlage der ungarischen Regelung bildeten und oft sogar hinsichtlich der Paragraphennummern mit der früheren ungarischen Zivilprozessordnung übereinstimmten. Dies hätte in erster Linie eine konzentriertere Prozessführung und eine echte sachliche Fallbearbeitung gefördert. Hätte der Gesetzgeber auf einer getrennten Verfahrensstruktur aus einer vorbereitenden Phase und einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache bestanden, hätte er sich am österreichischen Verfahrensgesetz orientieren können. Stattdessen führte der Gesetzgeber Regeln ein, die völlig losgelöst von der praktischen Realität sind. In der Praxis scheinen diese Vorschriften nicht der zügigen Beilegung von Streitigkeiten zu dienen, etwa indem sie Richter dazu anregen, einen Vergleich anzustreben; vielmehr scheinen Richter eine wirksame Rechtsdurchsetzung zu behindern, indem sie auf bürokratischen technischen Details bestehen.

Das auffälligste Beispiel hierfür ist, dass es aufgrund des – vermeintlichen oder tatsächlichen – Weglassens bestimmter “Zauberwörter” unter Umständen gar nicht möglich ist, ein Verfahren einzuleiten, da das Gericht die Klageschrift bereits zu Beginn zurückweist. An dieser Stelle entstehen unserer Ansicht nach gravierende Missverständnisse seitens der Gerichte. Richter scheinen – hoffentlich nur in dieser Anfangsphase – nicht in der Lage zu sein, zwischen der Zulässigkeit einer Klage und ihrer Begründetheit zu unterscheiden. Eine Klageschrift muss nicht alles in sich selbst beweisen; andernfalls hätten die verfahrensrechtlichen Begriffe der streitigen und unstreitigen Tatsachen keinen Sinn. Vielmehr muss sie eine klare und schlüssige Darstellung des Sachverhalts und der Beweise enthalten, d. h. einen schlüssigen Klagevortrag.

Schon allein deshalb, weil die Rechtsliteratur zu den neuen Institutionen in gängigen Sprachen wie Englisch und Deutsch vorliegt, wäre es ratsam gewesen, auf klassische statt auf exotische Gesetzbücher zurückzugreifen. Dies hätte es ermöglicht, die einschlägige ausländische Rechtsliteratur und Rechtsprechung inhaltlich zu prüfen, um die ungarische Rechtsauslegung weiterzuentwickeln. Wir halten es für eher unwahrscheinlich, dass ungarische Gerichte litauisch- oder slowenischsprachige Kommentare heranziehen werden, um bestimmte Fragen auszulegen.

Insgesamt empfehlen wir daher allen unseren bestehenden und potenziellen Mandanten, bei Vorliegen einer Wahl des Gerichtsstands – beispielsweise in Fällen mit Lieferungen ins Ausland oder mehreren Niederlassungen – vorerst Klage vor einem ausländischen Gericht zu erheben. Sollten auch Sie daran interessiert sein, ein Verfahren im Ausland einzuleiten, zögern Sie bitte nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.