Die Anklage gegen Castro: Anklagepunkte, gerichtliche Zuständigkeit und die Grenzen der staatlichen Immunität

Die im Jahr 2026 im Zusammenhang mit dem Abschuss eines Flugzeugs der Organisation „Brothers to the Rescue“ (BTTR) im Jahr 1996 eingereichte Ersatzanklage ist ein seltenes und komplexes Beispiel dafür, dass die Vereinigten Staaten versuchen, strafrechtliche Haftung für Handlungen geltend zu machen, die vollständig außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets begangen wurden.

BTTR ist eine von kubanischen Exilanten gegründete, gemeinnützige Aktivistenorganisation mit Sitz in Miami, Florida, die vor allem für ihre Opposition gegen die kubanische Regierung und deren ehemaligen Staatschef Fidel Castro bekannt ist.

Wer wird angeklagt und wegen welcher Tat?

In der Anklageschrift werden der ehemalige kubanische Präsident Raúl Modesto Castro Ruz und mehrere kubanische Kampfpiloten als Angeklagte genannt. Der Anklageschrift zufolge haben die genannten Personen Staatsverbrechen begangen, zivile Flugzeuge zerstört und Mord begangen.

Der zentrale Vorwurf ist Anklagepunkt 1: Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen (18 U.S.C. § 2332(b)(2)). Der Anklageschrift zufolge haben sich die Angeklagten zwischen Januar und April 1996 außerhalb des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten wissentlich und vorsätzlich darauf geeinigt, US-Bürger zu töten.

In der Anklageschrift heißt es ausdrücklich, dass das Ziel der Verschwörergruppe darin bestand, mithilfe von Geheimdienstinformationen unbewaffnete Zivilflugzeuge der BTTR abzuschießen, um die kubanische Bevölkerung und ihre Exilgemeinde einzuschüchtern, abzuschrecken und Vergeltungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Diese Behauptung wird unter anderem durch Folgendes untermauert:

• Infiltration der BTTR-Organisation in Miami durch Geheimdienste,
• militärische Vorbereitungen und Einsatzbefehle, die über die Befehlskette erteilt werden,
• sowie die Durchführung des Angriffs am 24. Februar 1996, bei dem zwei Flugzeuge im internationalen Luftraum mit Luft-Luft-Raketen (AAMs) abgeschossen wurden, was zum Tod von vier Personen führte.

Zu den übrigen Anklagepunkten gehören:

• Anklagepunkte 2–3: Zerstörung von Luftfahrzeugen (18 U.S.C. § 32, § 34; 49 U.S.C. § 46501), für jedes Luftfahrzeug separat angeklagt,
• Anklagepunkte 4–7: Mord (18 U.S.C. § 1111, § 3238, § 2), für jedes Opfer separat angeklagt.

Diese Struktur ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, sowohl den konspirativen Charakter der Straftaten als auch die einzelnen Tötungsdelikte sowie die Zerstörung von Zivilflugzeugen zu ahnden.

Worauf beruht die extraterritoriale Gerichtsbarkeit der USA?

Die wesentliche Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der USA ist 18 U.S.C. § 2332(b), der die Tötung von US-Staatsangehörigen im Ausland oder Verschwörungen zu diesem Zweck ausdrücklich unter Strafe stellt. Eine ähnliche Bestimmung findet sich in § 3 Abs. 2 Buchstabe b des ungarischen Strafgesetzbuchs, wonach das ungarische Strafrecht auf Handlungen Anwendung findet, die von nicht-ungarischen Staatsangehörigen im Ausland gegen ungarische Staatsbürger begangen werden, sofern das Verhalten nach ungarischem Recht strafbar ist.

Dieser Rahmen stützt sich auf mehrere Grundsätze der gerichtlichen Zuständigkeit:

• Prinzip der passiven Persönlichkeit – Die Zuständigkeit richtet sich nach der US-Staatsangehörigkeit der Opfer;
• Schutzprinzip – Der Ort der Straftat oder die Staatsangehörigkeit des Täters sind nicht ausschlaggebend, sodass der Staat im Ausland von ausländischen Staatsangehörigen begangene Handlungen strafrechtlich verfolgen kann, wenn staatliche Interessen betroffen sind, typischerweise bei Straftaten gegen den Staat wie beispielsweise Spionage;
• Prinzip der territorialen Zuständigkeit – Zuständigkeit für in den Vereinigten Staaten registrierte Luftfahrzeuge; 49 U.S.C. § 46501 definiert den Begriff “besondere Zuständigkeit für Luftfahrzeuge” ausdrücklich.”

Es ist zudem wichtig zu beachten, dass gemäß 18 U.S.C. § 2332(d) die Einleitung eines Verfahrens wegen extraterritorialer Straftaten eine Feststellung des Generalstaatsanwalts erfordert, dass der Zweck der Straftat darin bestand, eine Regierung oder die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, zu nötigen oder Vergeltungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. Ähnlich wie im ungarischen Strafgesetzbuch zeigt diese Anforderung, dass viele Staaten Strafsachen, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets entstehen, nicht lediglich als Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit behandeln, sondern als Angelegenheiten, die eine außenpolitische und auf der Souveränität basierende Prüfung erfordern.

Schließlich legt 18 U.S.C. § 3238 den Gerichtsstand für solche Fälle fest. In der Regel muss das Verfahren in dem Bezirk eingeleitet werden, in dem der Angeklagte festgenommen oder erstmals vorgeführt wurde. Ist dies – wie im vorliegenden Fall – noch nicht geschehen, kann die Anklageschrift in Washington, D.C., eingereicht werden, sofern die Angeklagten keinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben.

Fragen der staatlichen Souveränität und Immunität

Jeder Fall dieser Art führt zu Spannungen zwischen staatlicher Souveränität und individueller strafrechtlicher Verantwortung.

1. Staatliche Souveränität

Ein Grundprinzip des Völkerrechts besagt, dass ein Staat seine Souveränität in erster Linie innerhalb seines eigenen Hoheitsgebiets ausübt. Die Anklageschrift stützt sich jedoch auf die Behauptung, dass der Abschuss im internationalen Luftraum stattfand, wodurch die Bedeutung der ausschließlichen territorialen Zuständigkeit geschmälert wird.

Gleichzeitig sollen die Handlungen von staatlichen Organen, darunter das Militär und die Geheimdienste, begangen worden sein, was traditionell Fragen nach der staatlichen Verantwortung nach internationalem Recht aufwerfen würde. Die US-Verfahren konzentrieren sich stattdessen bewusst auf die individuelle strafrechtliche Verantwortung.

2. Immunität von Staatsbeamten

Die Immunität amtierender Staatsführer, wie beispielsweise Staats- oder Regierungschefs, soll das reibungslose Funktionieren der internationalen Beziehungen gewährleisten und die souveräne Gleichheit schützen. Die funktionale Immunität hingegen beruht auf dem Grundsatz, dass die Gerichte eines Staates nicht über die hoheitlichen Handlungen eines anderen Staates urteilen dürfen. Sie gilt für Handlungen, die in amtlicher Eigenschaft oder in Ausübung staatlicher Gewalt vorgenommen werden, und kann auch nach dem Ausscheiden des Amtsträgers aus dem Amt fortbestehen.

Der Ansatz der USA geht implizit davon aus, dass Täter schwerer Verbrechen – insbesondere von Angriffen auf Zivilisten – nicht zwangsläufig unter die funktionale Immunität fallen und dass Strafverfahren, die auf der individuellen strafrechtlichen Verantwortung beruhen, von der völkerrechtlichen Verantwortung des Staates selbst zu unterscheiden sind.

Aus praktischer Sicht hängt die Durchsetzbarkeit solcher Verfahren jedoch letztlich davon ab, ob die Beklagten festgenommen und in den Zuständigkeitsbereich der Vereinigten Staaten gebracht werden können.

Fazit

Der Fall Castro verdeutlicht, wie das US-Recht die rechtliche Einordnung eines politisch brisanten Vorfalls, an dem staatliche Akteure beteiligt sind, von einem internationalen Konflikt in ein innerstaatliches Strafverfahren umwandeln kann.

Der Fall stützt sich auf:

• gesetzliche Bestimmungen mit extraterritorialer Wirkung,
• die Staatsangehörigkeit der Opfer,
• der Zustand der betroffenen Luftfahrzeuge oder Schiffe,
• sowie die Ausweitung der Haftung auf hochrangige Entscheidungsträger.

Gleichzeitig zeigt dieser Fall aber auch, dass das Spannungsverhältnis zwischen individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit und staatlicher Souveränität nach wie vor ungelöst ist, insbesondere im Hinblick auf die Immunität hochrangiger Staatsbeamter.