Schadensersatzansprüche nach unsachgemäßer zahnärztlicher Behandlung: Was kann man tun, wenn ein solcher medizinischer Eingriff fehlgeschlagen ist oder ein Behandlungsfehler vorliegt?

In den letzten zehn Jahren haben sich verschiedene zahnärztliche Eingriffe und damit verbundene Behandlungen zu einer der beliebtesten Formen der privaten Gesundheitsversorgung in Ungarn entwickelt. Entsprechend dem Gesetz der großen Zahlen ist auch die Zahl der Behandlungsfehlerfälle in diesem Bereich in den letzten Jahren gestiegen. Was kann unternommen werden, wenn der Patient mit dem Ergebnis der zahnärztlichen Behandlung nicht zufrieden ist oder wenn ein Behandlungsfehler vorliegt? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, wenn die erbrachte Leistung von mangelhafter Qualität ist oder – ad absurdum – wie wir bereits in einigen Fällen gesehen haben – wenn das Ergebnis schlechter ist als die Ausgangssituation? Können solche Ansprüche verjähren? 

In solchen Fällen kann der geschädigte Patient auf verschiedene Weise einen Anspruch geltend machen; dennoch müssen die Sachverhalte aus mehreren Blickwinkeln geprüft und begründet werden. Einerseits müssen die Gültigkeit und die erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs als Rechtskategorie berücksichtigt werden, während andererseits angesichts der vielfältigen medizinischen Aspekte in diesem speziellen Bereich in manchen Fällen ein Zahnarzt oder ein Experte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie hinzugezogen werden muss. 

Ein Behandlungsfehler kann sowohl einen Schadensersatzanspruch als auch einen Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands seitens des Geschädigten begründen. Es ist jedoch zu beachten, dass beide Ansprüche nur in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein können. Neben dem tatsächlichen materiellen Schaden (z. B. Verdienstausfall) kann die bisherige uneingeschränkte Lebensqualität sehr oft durch einen langwierigen, falsch durchgeführten oder schlecht vorbereiteten Behandlungsplan beeinträchtigt werden. Daraus lässt sich schließen, dass zwei Arten von Ansprüchen bestehen können: ein Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands. 

Welche Rechtsbehelfe stehen dem geschädigten Patienten zur Verfügung? In diesem Zusammenhang sollten zunächst außergerichtliche Lösungen, d. h. solche ohne Gerichtsverfahren, in Betracht gezogen werden, da dies in Fällen, in denen eindeutige Beweise für einen zahnärztlichen Behandlungsfehler vorliegen, die zeitsparendste und kostengünstigste Option ist. Die außergerichtliche Durchsetzung beginnt in der Regel mit einer von einem Rechtsanwalt versandten Zahlungsaufforderung, die häufig zur Lösung führt, wobei der niedergelassene Zahnarzt an einer raschen Beilegung des Anspruchs interessiert ist, da es in seinem Interesse liegt, den gegen die zahnärztliche Einrichtung geltend gemachten Anspruch so schnell wie möglich beizulegen. Folglich weist diese Art von Anspruch unter Einbeziehung eines Rechtsanwalts eine der höchsten außergerichtlichen Einigungsquoten auf. Ist dies nicht erfolgreich, kann der Anspruch dennoch im Rahmen eines sogenannten Mahnverfahrens – ebenfalls ohne Gerichtsverfahren – durchgesetzt werden, sofern die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (z. B. eine Betragsgrenze) erfüllt sind. Es ist wichtig zu beachten, dass ein Widerspruch des Beklagten, d. h. der Einrichtung, die die zahnärztliche Behandlung durchgeführt hat, dieses Verfahren in ein Gerichtsverfahren verwandelt. 

Es ist auch möglich, direkt vor Gericht zu gehen, indem man nach erfolglosen Zahlungsaufforderungen oder sogar ganz ohne diese eine Klage einreicht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in Gerichtsverfahren früher oder später notwendig ist, ein amtliches Gutachten einzuholen. Im Rahmen eines Rechtsstreits lohnt es sich zu prüfen, ob dem Kläger möglicherweise ein sachbezogenes Recht auf Aussetzung der Kostenzahlung zusteht. Das bedeutet, dass die Partei, die die Forderung durchsetzen will, bei Erfüllung der Voraussetzungen von der Vorauszahlung der Gerichtsgebühren befreit ist. Was die Anwaltskosten betrifft, so können diese teilweise durch eine Rechtsschutzversicherung finanziert werden, sofern dies den Vertragsbedingungen des Versicherungsunternehmens entspricht. 

Für nicht-ungarische Kläger ist es nicht unerheblich, in welchem Land Schadensersatzansprüche geltend gemacht und ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden können. Grundsätzlich ist der Kläger, der seinen Anspruch durchsetzen möchte, an den Gerichtsstand des Beklagten gebunden: Das bedeutet, dass die Klage beim Bezirks- oder Kreisgericht am Wohnsitz des Beklagten in Ungarn erhoben wird. In Ausnahmefällen ist es unter Umständen auch möglich, am Wohnsitz des Klägers zu klagen: Kürzlich konnte eine österreichische natürliche Person erfolgreich gegen eine ungarische Zahnarztpraxis in Österreich klagen, da die Praxis Werbematerial und verschiedene Anzeigen in dem Bundesland ihres Wohnsitzes geschaltet hatte. 

In äußerst seltenen Fällen, jedoch als theoretische Möglichkeit, kann auch ein Strafverfahren eingeleitet werden, das im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des beruflichen Fehlverhaltens entstehen kann. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer durch einen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Vorschrift fahrlässig das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit einer anderen Person oder anderer Personen gefährdet oder eine Körperverletzung verursacht; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Es ist jedoch zu betonen, dass im Bereich der zahnärztlichen Behandlungsfehler rechtliche Schritte nach zivilrechtlichem Recht weitaus häufiger unternommen werden. 

Aus dem Vorstehenden lässt sich schließen, dass dem Geschädigten im Bereich der zahnärztlichen Behandlungsfehler mehrere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, wie beispielsweise die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Rückerstattungsansprüchen innerhalb der Verjährungsfrist. Unsere Kanzlei steht Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an unseren Rechtsanwalt Dr. Ács Balázs Attila LL.M. unter balazs.acs@nzp.de