Slowenischer Oberster Gerichtshof: Ein CHF-Kredit ist bei unzureichender Risikoaufklärung nichtig

Seit Jahren vertreten wir in zahlreichen Verfahren – oft erfolgreich – die Auffassung, dass dieser Ansatz falsch ist. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 93/13/EWG der rechtliche Rahmen für ähnliche Sachverhalte in den europäischen Rechtssystemen weitgehend einheitlich ist. Daher lohnt es sich, die weiter entwickelte Rechtsprechung anderer Länder zu berücksichtigen.

In einem ähnlichen Fall hat der slowenische Oberste Gerichtshof kürzlich zugunsten von Kreditnehmern mit Fremdwährungskrediten entschieden und – gestützt auf Argumente, die mit denen identisch sind, die unsere Kanzlei seit Jahren vorbringt – einen auf Schweizer Franken lautenden Verbraucherkreditvertrag für vollständig nichtig erklärt. Über die im Januar 2018 ergangene Entscheidung wurde auch in der ungarischsprachigen Presse berichtet.

Obwohl die vollständige schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, haben wir die wesentlichen Punkte der mündlichen Begründung des Gerichts auf der Grundlage einer kroatischsprachigen Pressemitteilung zusammengefasst.

Wichtigste Feststellungen des Gerichts

Das Berufungsgericht stellte fest, dass CHF-Kredite keine gewöhnlichen Kreditprodukte, sondern Finanzprodukte mit erheblichen Risiken sind und dass die Banken es versäumt hatten, die Verbraucher angemessen über solche Kreditverträge zu informieren.

Das Urteil bestätigte, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-186/16 festgelegten Anforderungen nicht erfüllt worden waren. Konkret stellte das Gericht fest, dass:

• Obwohl die Vertragsklauseln zum Schweizer Franken (CHF) sprachlich präzise formuliert waren, wurden sie nicht klar und verständlich erläutert. Die Verbraucher wurden nicht darüber informiert, wie die entsprechenden Mechanismen funktionierten, welche Faktoren sie beeinflussen könnten und welche zukünftigen Ereignisse den CHF-Wechselkurs beeinflussen könnten. Infolgedessen konnten die Verbraucher die damit verbundenen Risiken nicht vernünftigerweise vorhersehen.
• CHF-Kredite waren keine gewöhnlichen Kredite, sondern Finanzprodukte, die direkt mit dem Devisenmarkt (FOREX) verbunden waren. Die Verbraucher hätten daher ausdrücklich über dieses Merkmal informiert werden müssen.
• Die Banken mussten genau darlegen, wie sich eine erhebliche Abwertung des Euro auf die ausstehenden Schulden der Verbraucher auswirken und zu einer Erhöhung der monatlichen Rückzahlungsverpflichtungen führen könnte.
• Da es sich bei solchen Produkten nicht um gewöhnliche Hypothekendarlehen, sondern um komplexe Finanzinstrumente handelt, hätten die Verbraucher von speziell qualifizierten Beratern beraten werden müssen, die über entsprechende Fachkenntnisse in Bezug auf solche Produkte verfügen.
• Die Banken boten den Verbrauchern keine Produkte an, mit denen sich Wechselkursrisiken absichern oder mindern ließen, während die Banken selbst gleichzeitig vollständig gegen diese Risiken abgesichert waren.
• Den Banken war bewusst, dass die Verbraucher in der Regel kein Einkommen in Schweizer Franken erzielten und die Transaktion nicht als Anleger eingegangen waren, die spekulative Gewinne anstrebten. Vielmehr hatten sich die Verbraucher ausschliesslich wegen der niedrigeren Zinssätze für die Kredite entschieden.
• Schließlich war den Banken bewusst, dass eine Abwertung des Euro, die zu einer Verschlechterung der Bonität der Verbraucher führen würde, Konsequenzen nach sich ziehen könnte, die die Verbraucher nicht bewältigen könnten.

In der Begründung wird zudem ausdrücklich hervorgehoben, dass das Gericht bei seinen Schlussfolgerungen ähnliche Entscheidungen höherer Instanzen sowohl in Spanien als auch in Deutschland berücksichtigt hat.

Sobald uns die vollständige schriftliche Begründung vorliegt, werden wir sie so schnell und so umfassend wie möglich veröffentlichen.

Sollten Sie weitere Informationen zu dieser Entscheidung oder deren Auswirkungen benötigen, zögern Sie bitte nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.